19.12.2023
Gemeinderatssitzung Dez '23

1. Sicherheitsbericht 2022

Die Polizeiinspektion Erlangen-Land stelle den Sicherheitsbericht 2022 vor. Es gab 86 Straftaten (2021: 79) und 42 Verkehrsunfälle (2021: 38).

Erwähnenswert sind  zahlreiche  Fahrraddiebstähle in der Abstellanlage beim S-Bahnhof, trotz Kameraüberwachung. In der nachträglichen Auswertung sieht man zwar den Täter, kann ihn aber meistens nicht identifizieren. Da hatten wir uns eigentlich mehr erhofft!

Fazit: Dennoch: Bubenreuth ist ein recht sicheres Pflaster.

 

2. Solarpark Igelsdorf (entlang der Bahnlinie)

Die Stadt Baiersdorf plant nördlich von unserer Solaranlage einen Solarpark mit ca. 10 MW.

Die Mehrheit des Gemeinderats hatte keine Einwendungen, da die Belange Bubenreuths nicht nachteilig berührt werden. Die Grünen stimmten geschlossen gegen das Vorhaben, weil sie die Belange des Kibitzes nicht ausreichend berücksichtigt sahen. So kann man auch die Energiewende ausbremsen!

 

3. Anpassung der Stellplatzsatzung

Die Stellplatzsatzung vom Juni 2022 wurde ergänzt: „Vom festgestellten Stellplatzbedarf müssen bei Gebäuden ab 3 Wohneinheiten grundsätzlich 10 % zusätzlich für Besucher vorgesehen werden“.

 

4. Änderung der Feuerwehrgebührensatzung

Die Feuerwehrgebührensatzung wurde von der Gemeinde 2006 erlassen. Die Gemeinden könne Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren entstanden sind. Die Gebührensätze wurden zuletzt 2011 angepasst und wurden nun neu kalkuliert.

Wichtig: Die Feuerwehrgebührensatzung wird nicht bei Notfällen angewandt.

 

5. Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung

Am 28.11.23 wurde die 10 jährige TV Inspektion der Abwasserrohre an die Firma Kanaltechnik Meyer, Schwabach vergeben. Die Arbeiten sollen spätestens am 31.10.2024 abgeschlossen sein.