1. Vorstellung der Planungsfirma „Institut für Innovative Städte“

Der Inhaber, Herr Graf stelle sein Planungsbüro mit Sitz in Röthenbach an der Pegnitz vor und referierte zum Thema Radverkehrsmobilität.

Wir Freien Wähler wissen, dass auch in Bubenreuth einiges getan werden kann, um die Verkehrssicherheit der Radfahrer zu verbessern. Wir verstehen aber nicht, warum das von einem anderen Planungsbüro bereits  im Sommer 2019 ausgearbeitete Maßnahmenpaket zur  Mobilität, welches neben Auto- auch den Fahrradverkehr berücksichtigt, in den „Archiven verstaubt“ und sich die Gemeinde nun einem neuen Büro zuwendet.

2. Kenntnisnahme des überarbeiteten Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)

Das Landesentwicklungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist Grundlage des kommunalen Handelns von Städten, Kreisen und Gemeinden und wurde überarbeitet.  Es umfasst 130 Seiten und ist umfassend, aber auch durchgehend  unkonkret: „Man kann nichts falsch machen, auch wenn man das Papier nicht kennt“.  Der Gemeinderat nahm das Paket zur Kenntnis, da die Einflussnahme durch einen Gemeinderat praktisch null ist.

Kleiner Ausschnitt aus dem LEP:

Mobilität und Verkehr

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrsinfrastruktur ist in ihrem Bestand leistungsfähig zu erhalten und durch Aus-, Um- und Neubaumaßnahmen nachhaltig zu ergänzen. Die Verkehrsinfrastruktur soll durch neue Mobilitätsformen nachhaltig ergänzt werden. Die Vernetzung und Auslastung der Verkehrsträger soll durch bauliche Maßnahmen und den Einsatz neuer Technologien gesteigert werden

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

In der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 21.12.21 erfolgte folgende Vergabe:

• Errichtung eines Parkhauses im Gebiet Bruckwiesen 2 durch die Firma Goldbeck Ost GmbH bis Ende 2022.

4. Bekanntgaben des Bürgermeisters

• Vom 25.5. bis 29.5.22 besucht der Deutsch-Französischer Partnerschaftsverein Buben­reuth e.V. die Gemeinde St. Gilles in Frankreich / Bretagne. Es ist beabsichtigt, dort einen Partnerschaftsvertrag zu unterzeichnen.
• Im vergangenen Sommer gab es im Bereich der Hauptstraße 7 einen Eisverkauf. Wegen der Bauarbeiten dort wird der Betreiber in diesem Sommer auf den Eichenplatz ausweichen. (Der Stromverbrauch dort wird erfasst und weiterverrechnet).