08.02.2022
Gemeinderatssitzung Feb ´22

 

Die ursprünglich als Bauausschuss vorgesehene Sitzung wurde zur Gemeinderatssitzung, da Aufstellungsbeschlüsse (Punkt 1) nur vom Gemeinderat beschlossen werden können. Insofern sind die Themen dieser Sitzung „baulastig“.

 

1. Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan „Fuß- und Radwegverbindung entlang der Bahn“

Hinter diesem Punkt steckt weit weniger, als die Überschrift vermuten lässt: zwischen dem Höfnergelände und den Posteläckern gibt es Grundstücke, die direkt an die Bahn grenzen. Um einen möglichen Fuß- und Radweg entlang der Bahnstrecke zu realisieren, muss die Gemeinde mit einem Bebauungsplan sicherstellen, dass beim eventuellen Verkauf von Grundstücken ein ca. 5 m breiter Streifen für den Weg gesichert wird.

Das Ganze nur als Vorsorge, es gibt für den Weg weder eine konkrete Planung, noch eine Terminaussage.

 

2. Zusätzlicher Stellplatz in der Scherleshoferstr. wegen Nutzungsänderung „Homeoffice-Reisebüro“

Wegen der Nutzungsänderung eines Zimmers als Homeoffice-Reisebüro im Wohnhaus an der Scherleshofer Straße wird ein zusätzlicher Stellplatz für die vorgesehene gewerbliche Nutzungseinheit gefordert. Zusammen mit dem bereits für das Wohngebäude notwendigen Stellplatz sind auf dem Baugrundstück insgesamt 2 Stellplätze nachzuweisen.

 

3. Grundsatz für Aufstockung von Häusern in der Bussardstr.

In der Vergangenheit wurde bereits die Genehmigung für ein Vorhaben erteilt, in dem abweichend vom Bebauungsplan die ursprüngliche Firsthöhe von 7,69 m auf 7,88 geändert wurde. Es liegt nun ein weiterer Antrag vor. Die Gemeinde wird diesem zustimmen, jedoch grundsätzlich festlegen, bis zu welcher Höhe aufgestockt werden darf.

 

4. Bauvoranfragen verschiedener Bauträger zur Bebauung eines Anwesens „westlich der Damaschkestr.“

Eine Variante sieht ein  Einzelhaus angrenzend an die Birkenallee vor, sowie 4 Reihenhäuser mit zwei Vollgeschossen und 2 Doppelhäuser mit zwei Vollgeschossen vor. Sie kommt dem gültigen Bebauungsplan am nächsten

 

5. Anfragen der Freien Wähler

5.1 Hochwasserschutz

Wie ist der Planungsstand zum Hochwasserschutz Bauabschnitt 2B?

Antwort: Die Planungen sollen im Sommer abgeschlossen sein, so dass im Herbst die Ausschreibungen erfolgen können.
 

5.2 Breitbandausbau (Internetversorgung)

Entsprechend der Förderung des Breitbandausbaus sollten Firmen zum Ausbau des Netzes angefragt werden. Welche Rückmeldungen gibt es dazu?

Antwort: Vodafone und Telekom haben keine Angebote abgegeben. Grund ist hier, dass Bubenreuth durch Vodafone (ehemals Kabel Deutschland) recht gut versorgt ist, bzw. viele Bewohner sich individuell an das Kabel anschließen lassen könnten.
 

Die Verwaltung ist auch mit Nachbarorten bezüglich der Firma „Glasfaser Deutschland“ in Kontakt getreten. Nachteilig ist hier, dass die Kunden an „Glasfaser Deutschland“ gebunden sind. Sie können  zwar nach 2 Jahren den Anbieter wechseln, müssen dann aber auch „Zurück aufs Kupfer“
 

Deshalb gab es weitere Gespräche mit der Telekom. Grundsätzlich wäre – so der Bürgermeister -  ein Glasfasernetzausbau möglich, aber erst ab 2024/25.

 

 

6. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Aufgrund einer Preiserhöhung des Druckpapiers (ca. 500 € pro Monat) wurde das Gemeindeblatt Ausgabe Januar 22 versuchsweise auf unbehandeltem Altpapier gedruckt. Es gab aber zahlreiche Beschwerden wegen der schlechten Lesbarkeit. Daher wird die nächste Ausgabe wieder auf „behandeltem“ Altpapier erfolgen