Info über Sitzung des Gemeinderats am 14.07.2023

Diese Sitzung wurde kurzfristig angesetzt, weil ein Bürger in der Scherleshofer Str. Interesse hat, sein Grundstück zu veräußern.

Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre und Vorkaufsrecht für Scherleshofer Str. 17

Das Flurstück 343 an der Scherleshofer Str. 17 liegt zum Teil im Sanierungsgebiet „Alter Ort“, der westliche Teil befindet sich im unbeplanten Außenbereich (Hoffeld).

Die Verwaltung möchte nun die „Hand auf dem Grundstück haben“, um Einfluss auf die Beseitigung der funktionalen Defizite zu haben und im Rahmen der weiteren Planung Hoffeld Erschließung und Anbindung zu koordinieren.

Für uns FREIE WÄHLER sind Rechte der Eigentümer ein hohes Gut. Dies haben wir auch schon bei der Diskussion rund um die Sanierungssatzung so vertreten.  Wir ziehen Lösungen im konstruktiven Dialog den bürokratischen Fesseln vor. Wir haben deshalb dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt, dieser wurde aber mit den Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Info über Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2023

In dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es im Wesentlichen um den Bebauungsplan Posteläcker und das Nahwärmenetz in Bubenreuth.

1. Ausscheiden eines Feldgeschworenen

Der Feldgeschworene Johann Kreuzer hat nach langjähriger Tätigkeit um seine Entlassung gebeten. Dem wurde zugestimmt.

Anmerkung: Interessenten für dieses Amt können sich beim Bürgermeister melden.

2. Bebauungsplan Posteläcker: Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen

Die Gemeinde hat sich intensiv mit den eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auseinandergesetzt. Daraufhin wurde auch schon die Planung angepasst und es wurden Fachgutachten erstellt. Auf 155 Seiten wurden zu den einzelnen Anregungen und Stellungnahmen die entsprechenden Antworten gegeben.

Mit wenigen Ergänzungen wurden die Antworten einstimmig gebilligt. Dies ist die Basis für einen angepassten Entwurf, der dann erneut ausgelegt wird.

3. Nahwärmenetz und kommunale Wärmeplanung

Die Gemeinde hat den Vertrag mit der ursprünglich beauftragten Firma gekündigt. (Näheres siehe unsere Info vom Juni).

In einer neuen Ausschreibung soll jetzt nicht die Versorgung der kommunalen Liegenschaften im Vordergrund stehen, sondern die Versorgung möglichst vieler Bürger. Das neue Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene ist zwar nicht beschlossen, es deutet aber vieles darauf hin, dass auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern eine Wärmeplanung erstellen müssen. Die Kehrseite der Medaille: Wenn eine Wärmeplanung vorliegt, gibt es beim notwendigen Heizungsaustausch voraussichtlich einen Anschlusszwang an die Nahwärme.

Die Gemeinde Bubenreuth stellt einen Förderantrag für die kommunale Wärmeplanung (Förderung liegt im Jahr 2023 bei 90%).

4. Bekanntgaben des Bürgermeisters

• Das kommunale Budget 2023 für Investitionszuschüsse zur CO2 Reduzierung ist ausgeschöpft, so dass zukünftige Förderanträge der Bürger abgelehnt werden müssen.
• 60 Jahre Elysee Vertrag: Im Sitzungssaal ist eine Ausstellung zur Geschichte der deutsch-französischen Partnerschaft und zur Entwicklung der Europäischen Union aufgebaut. Von Mo-Fr ist sie zu den Geschäftszeiten über den Rathaushaupteingang zu erreichen. Am Sonntag ist der Zugang von 14 bis 17 Uhr über den Kellereingang möglich.