Nach der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause wurde der geschäftsführende Beamte, Herr Racher, in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird Tobias Zentgraf, der aber nach wie vor das Amt des Kämmerers ausübt. Die Bauleitplanung, eine Aufgabe des Herrn Racher, übernimmt Frau Thelen.

1. Satzungsbeschluss Bebauungsplan „Alter Tennisplatz“

Der Gemeinderat hat einstimmig dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Alter Tennisplatz“ zugestimmt. Damit hat jetzt die Deutsche Reihenhaus GmbH endgültig Baurecht für die Tennisplätze.

2. Bestellung einer Jugendbeauftragten

Nachdem Herr Zelkowicz (SPD) den Wohnort gewechselt hat und deshalb nicht mehr als Ju­gend­beauftragter zur Verfügung steht, übernimmt Frau Dr. Buchheidt – Dörfler (CSU) diese Aufgabe.

3. Neue Stelle: Projekt- und Einrichtungsleitung für „Kulturhof H7“

Die Gemeinde Bubenreuth richtet eine Vollzeitstelle für die Einrichtungsleitung des „Kulturhofes H7“ ein. Die Stelle soll ab sofort besetzt werden, um schon den Aufbau zu begleiten.

Außer den Freien Wählern stimmten alle anderen Parteien für diese neue Stelle. Zwar sehen laut  „Bürgerumfrage zu H7“ viele Bewohner die Folgekosten H7 als kritisch, scheint aber  keinen weiter zu stören.

Meine Argumente gegen diese Besetzung:

• Die neu eingestellte Person wird zu den Spitzenverdienern in der Gemeinde gehören. Diese ist ausschließlich mit Aufgaben betraut, nämlich einem Kultur- und Veranstaltungsmanagement, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehören. Wollen und können wir uns so etwas leisten?
• Die Stelle ist weder im aktuellen Haushalt, noch für die Folgejahre berücksichtigt. Solange wir noch ein erhebliches Baukostenrisiko „Kulturhof H7“  in unserem Haushalt stehen haben, weigere ich mich „ungedeckte Schecks“ auszustellen.
• Mit Schaffung dieser Stelle ist klar, dass das Bubenreutheum zwar sehr viel angeschoben hat, es nun aber Aufgabe der Gemeinde geworden ist, das Museum zu betreiben.

4. Einreichung des Bauantrags für „Kulturhof H7“

Nachdem die Entwurfsplanung für den „Kulturhofes H7“ abgeschlossen ist, wird der Bauantrag nun eingereicht. Vom Architekten wurde erläutert, dass geplant ist, noch dieses Jahr mit dem Abriss des Zwischengebäudes zu beginnen. Die Rohbauarbeiten laufen über das Jahr 2022. Innenausbau  und Haustechnik laufen über das Jahr 2023. Abschluss ist im 1. Quartal 2024.

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde auch die Kostenberechnung vom Architekten vorgelegt, 9.594.000 € Gesamtkosten (ohne Grundstück) sind ca. 2.300.000 € mehr, als bisher im Haushalt eingeplant sind.

Noch ein Kommentar zum Bericht der EN: Am 04.08.21 ist ein Bericht über den Kulturhof H7 in den Erlanger Nachrichten erschienen. Erstaunlich, dass nur die Nettokosten angegeben werden. Wollen die EN den Eindruck erwecken, dass die Gemeinde die Steuer nicht zahlen muss? Auch schade, dass die Einwendungen der FW gegen die Vollzeitstelle für H7 komplett unter den Tisch gefallen sind.

5. Einreichung des Bauantrags für Hauptstraße 4

Bereits am 13.07.21 beschäftigte sich der Bauausschuss mit dem Bauantrag für das Anwesen Hauptstraße 4 mit voraussichtlich 8 Wohneinheiten.

6. Förderprogramm zur CO₂ Einsparung

Ziel des Programmes ist die Einsparung von Energie und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Gemeindegebiet Bubenreuth sowie die Erreichung möglichst großer Energieeinspareffekte zum Schutz von Klima und Umwelt. Voraussetzungen, Bedingungen und Förderhöhen werden von der Gemeinde veröffentlicht.

Gefördert werden folgende private Vorhaben:

• Jahres / 3 Monatsticket für den VGN
• Lastenfahrräder
• Kinder- und Lastenanhänger für Fahrräder
• Wärmedämmungen an Altbauten
• Austausch von Fenstern, Terassen- und Balkontüren
• Solarthermieanlagen
• Austausch von Heizungspumpen
• Stromspeicher als Nachrüstung zu bestehender PV-Anlage
• Balkon PV Anlage
• Austausch Geschirrspüler, Kühlschrank, Waschmaschine

7. Förderprogramm zur Flächenentsiegelung und Nachbegrünung

Zweck der Förderung ist die Verbesserung des Mikroklimas und der Biodiversität im bebauten Gemeindegebiet von Bubenreuth. Voraussetzungen, Bedingungen und Förderhöhen werden von der Gemeinde veröffentlicht.

Gefördert werden folgende private Vorhaben:

• Entsiegelung und Nachbegrünung von versiegelten Flächen
• Dachbegrünung

8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

In nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und des Bauausschusses erfolgten die Vergaben folgender Bau- und Planungsleistungen:

• Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschule
• Abwasseranlage der Gemeinde Bubenreuth: Kanalsanierung Kanalnetz BA I (Auftragsvergabe)
• Gemeindlicher Tiefbau: Erschließungsanlagen im Baugebiet Bruckwiesen II –Vergabe der Straßenbauarbeiten
• Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Bubenreuth: Unterhalt der Trinkwasserverteileranlage (Leitungsnetz)
• Straßenunterhalt 2021: Vergabe von Kleinmaßnahmen als Jahresauftrag