29.06.2022
Gemeinderatssitzung Jun `22

Die Presse (EN) war zum ersten Tagesordnungspunkt anwesend und wird sicher in den Erlanger Nachrichten  dazu berichten.

 

1. Bebauungsplan Posteläcker

Das südliche Drittel des Gebiets „Posteläcker“ soll bebaut werden. Geplant sind ein Seniorenheim inklusive „betreutem Wohnen“, ein Nahversorgungszentrum, geförderte Wohnungen und frei zu verkaufende Wohnungen. Es geht um  ca. 400 Wohneinheiten.

In der Sitzung ging es nun um den 1. Schritt: Man veröffentlicht den Vorentwurf, damit Bürger, Behörden und andere Beteiligte (Bahn, Stromversorger) Stellung beziehen können. Der Gemeinderat möchte in diesem Schritt die Bürger umfassend informieren und Anregungen aufnehmen.

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde werden im Juli dazu weitere Details beschrieben, am 11. Juli soll eine Bürgerversammlung stattfinden.

Wir Freien Wähler haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir stehen hinter dem  Projekt, weil viele Bürgerwünsche erfüllt werden: Altenheim mit betreutem Wohnen, bezahlbarer Wohnraum (gefördert), freie Wohnungen (auch zum möglichen Tausch mit einem Einfamilienhaus) und Aufwertung der Geigenbauersiedlung durch Nahversorger.

Dieses Projekt wird eigenwirtschaftlich durch einen Bauträger (Schultheiss Projektentwicklung) realisiert und erfordert eine größere Anzahl von Wohneinheiten, um die aufgeführten Wünsche auch erfüllen zu können. So werden z.B. allein ca. 50 geförderte Wohnungen benötigt, um Personal für das neue Seniorenheim zu gewinnen. Wir haben aber ebenso darauf hingewiesen, dass der GR parallel für eine Erweiterung der Infrastruktur (Schule, Kindergarten, Strom- und Wasserversorgung, Abwasser) auf den Weg bringen muss.

Weitere Details sowie Darstellung der Bebauung entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt der Gemeinde Bubenreuth (Juli 22)

 

2. Anpassung des gemeindlichen Förderprogramms zur CO2 Einsparung

Seit letztem Jahr fördert die Gemeinde Bubenreuth Investitionen der Bürger, die CO2 einsparen. Zusätzlich wurden nach Vorberatungen im Klima- und Umweltausschuss ab 01.07.22 folgende Maßnahmen gefördert:

  • Pedelecs mit 25% der Anschaffungskosten, max. 750 €.
  • Austausch von Haustüren, Bedingungen wie bei Fenstern
  • Wallboxen mit 30% bei Bezug von Ökostrom.
  • Photovoltaik mit 300 € je kWp.

 

3. Nachträgliche Genehmigung des Rathausumbaus

Das Verwaltungsgebäude wurde von 2015 bis 2019 umfangreich saniert und umgebaut. Dafür wurden Haushaltsmittel in den Jahren 2012 bis 2019 eingestellt. Die Vergabe hätte jedoch angesichts der Höhe der Auftragssumme eines Beschlusses des Gemeinderats bedurft.

Für die einzelnen Gewerke liegen nur teilweise Gemeinderatsbeschlüsse vor. Der Rechnungs­prüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, nachträglich die Gesamtsumme des Projektes mit einer Laufzeit von 2015 bis 2019 über 453.448 € brutto zu genehmigen.

Anschließend wurden die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 genehmigt.

4. Information über Fahrradabstellanlage am Bahnhof

Nach Fertigstellung der Abstellanlage wollte das Landratsamt das Parken von Fahrrädern in der Unterführung verbieten. Aufgrund von Lieferproblemen fehlt noch die Kameraüberwachung. Sie wäre sicher hilfreich gewesen, um den gestrigen Vorfall aufzuklären: Am Mittag brannten zwei Fahrradanhänger. Die Brandursache wird noch ermittelt, ebenso eventuelle Folgeschäden am Dach der Anlage.