25.06.2024
Gemeinderatssitzung Jun ´24

1. Abschied vom Gemeinderat

Hans-Jürgen Leyh (CSU) möchte aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Gemeinderatsmitglied und Seniorenbeauftragter niederlegen. Listennachfolger ist Mike Hößl.

Die FREIEN WÄHLER bedanken sich für 10 Jahre gute und konstruktive Zusammenarbeit.

 

2. Anfragen der FREIEN WÄHLER zum Nahwärmenetz

  1. Der GR hat den Bürgermeister in der Sitzung vom 30.04.24 beauftragt, einen Gestattungsvertrag mit der Firma GP Joule zu verhandeln. (Mit dem Gestattungsvertrag wird der Firma GP Joule u.a. erlaubt, Kunden zu akquirieren und die Straßen für Versorgungsleitungen zu benutzen). Wie ist hier der Stand?
    Antwort des Bürgermeisters: In der nächsten Sitzung am 23.Juli soll der GR über den Vertrag entscheiden.
  2. Zur Wärmeversorgung in Bubenreuth gründet die Firma GP Joule eine Tochtergesellschaft, an der sich die Gemeinde Bubenreuth bis zu 49% beteiligen kann. Näheres wird in einem Gesellschaftsvertrag geregelt. Wann wird dieser Vertrag geschlossen?
    Antwort des Bürgermeisters: Nach Abschluss des Gestattungsvertrags.

 

3. Antrag der FREIEN WÄHLER zum Hochwasserschutz

Zur Vollendung des Hochwasserschutzes Bubenreuth Nord fehlt noch der Abschnitt 2B (Von der Bahn bis in die Regnitz). Aufgrund der hohen Investitionskosten hat der Finanzausschuss in der Haushaltsplanung 2023 die Maßnahmen ins Jahr 2025 verschoben, in der Haushaltsplanung 2024 weiter ins Jahr 2027.Der Bauabschnitt 2B stellt aber einen überaus wichtigen Teil des gesamten Hochwasserschutzes Bubenreuth Nord dar.

Mit Datum 15.06.24 stellten die FREIEN WÄHLER deshalb den Antrag, den Bau des Hochwasserschutzes so umzuplanen, dass der Abschnitt 2B in weitere Bauabschnitte unterteilt wird, so dass der Investitionsaufwand verteilt werden kann.

So kann als erster Unterabschnitt der Bahndurchlass mit Beseitigung der zwei noch vorhandenen 90 Grad Wendungen realisiert werden.

Durchlass Bahn