Es gab keinen Pressevertreter der Erlanger Nachrichten, der während der Sitzung anwesend war. Schauen wir mal gespannt, ob es einen Artikel zur Erhöhung der Grundsteuer gegeben wird.

1. Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer auf 420 %

Bubenreuth hat einen aktuellen Hebesatz von 360 % für die Grundsteuer und nimmt damit jährlich 485.000 € ein. Schon viele Jahre wird im Finanzausschuss diskutiert, diesen seit 2013 unveränderten Satz anzupassen. Auch aufgrund der Intervention der Freien Wähler blieb der Satz bisher unverändert.

Mit der Abschaffung der Straßenausbausatzung kam das Thema wieder auf die Tagesordnung. Auch die Freien Wähler bekennen sich nun zu einer maßvollen Erhöhung. So nahm die Gemeinde Bubenreuth im langjährigen Durchschnitt ca. 150.000 € an Beiträgen der Bürger ein, nach Abschaffung der STRABS fließen der Gemeinde vom Land „zur Kompensation der Gebührenausfälle“ vom Land 30.000 € jährlich zu und auch wir hatten im Zuge der FW Initiative argumentiert, statt einzelne Straßenanlieger zu belasten, alle Bürger über die Grundsteuer zu beteiligen.

Als maßvoll erachten wir eine Erhöhung um maximal 10%, was einem Hebesatz von 395 % entspricht. Wir stellten daher auf der Sitzung den Antrag, den Hebesatz auf „nur“ 395 % festzusetzen. Neben uns FW stimmten noch 2 Grüne unserem Antrag zu. Die Mehrheit im GR lehnte dies ab, so dass es zum Satz von 420 % kommt.

In unserer Argumentation für eine maßvolle Erhöhung führten wir folgende Punkte an:

• Eine Vielzahl von Bubenreuther Bürgern hat bereits Ausbaubeiträge geleistet.
• Die Grundsteuer ist nicht zweckgebunden, die Erhöhung kann nur „gedanklich“ den Straßen zugeordnet werden. Zur Finanzierung der Straßen kann aber gedanklich ebenso ein Anteil der Einkommensteuer verwendet werden. Diese stieg nämlich von 2,9 Mio € im Jahre 2014 auf 3,8 Mio € im Jahre 2020.
• Wir fordern ebenso auch Einsparungen im Haushalt. So frisst der in diesem Jahr beschlossene Aufbau von 2 Stellen den Erhöhungsbetrag der Grundsteuer vollständig wieder auf.
• Die Grundsteuer wird auf die Nebenkosten der Mieter umgelegt. Wegen der steigenden Energiekosten sind diese überproportional gewachsen.

2. Stellungnahme der Gemeinde Bubenreuth zum „Solarpark Bräuningshof“

Wie schon berichtet, möchte die Gemeinde Langensendelbach eine Solaranlage an der Gemeindegrenze zu Bubenreuth errichten und zwar zwischen der „Bauernautobahn“ nach Bräuningshof und der Straße nach Igelsdorf.

Bubenreuth gibt dazu eine umfangreiche Stellungnahme ab, die zwei wesentlichen Punkte:

• Die geplante Netzanbindung führt auf dem Weg nach Marloffstein am Bubenreuther Wasserschutzgebiet vorbei. Für dieses darf es aufgrund des Kabels (verlegt in 1m Tiefe) keinerlei Einschränkungen geben.
• Der Solarpark darf keiner Einschränkungen (z.B. Abstandsregeln, Lärmschutz) auf ein mögliches Baugebiet Rothweiher haben.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

In der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26.10.21 erfolgten folgende Vergaben:
 

• Beschaffung von Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Bubenreuth.
• Beauftragung der Planungsgruppe Strunz, Bamberg, mit der Überarbeitung des Bebauungsplans Steinbuckel 2 (neue Tennisplätze mit SVB Sportheim).

4. Anfragen der Freien Wähler

Ist das geplante Sanierungsgebiet „Bubenreuth Süd“ gestrichen? Muss der Gemeinderat dazu noch gefasste Beschlüsse aufheben?

Antwort: Der Gemeinderat hat die Voruntersuchung zum Sanierungsgebiet Bubenreuth Süd beauftragt. Diese hat ergeben, dass es nicht sinnvoll ist, eine Sanierungssatzung für dieses Gebiet zu erlassen. Der GR muss daher keine Beschlüsse aufheben.
 

5. Weitere Informationen

Christian Dirsch (Fraktion Grüne) gab bekannt, dass er sein Gemeinderatsmandat niederlegen wird.