29.11.2022
Gemeinderatssitzung Nov ´22

1. Änderung des Bebauungsplans Steinbuckel II (neue SVB Tennisplätze)

Der Bebauungsplan wurde bereits am 07.04.21 rechtskräftig. Um das geplante Tennisheim als universelles Sportheim erweitern zu können, wollte der SVB das Gebäude ursprünglich zwischen den Plätzen, nun an den Rand des Geländes „verschieben“. Dazu muss der Bebauungsplan geändert werden.

Die einzelnen Behörden haben mitgeteilt, dass sie keine Änderungswünsche haben, so dass der Plan jetzt offiziell ausgelegt werden kann. Wir erwarten, dass im Februar 23 das Umplanungsverfahren vollständig abgeschlossen ist.

 

2. Anpassung der Wasser- und Kanalgebühren

Zunächst ein Vorwort:  In der Bibel, im zweiten Buch Samuel, können Sie lesen, wie der spätere König David reagierte, als er vom Tod König Sauls in der Schlacht am Berg Gilboa erfuhr: Er ließ den Berichtenden kurzerhand von einem seiner Männer erschlagen. Die Überbringer schlechter Nachrichten zu töten war generell eine Zeit lang recht beliebt. Insofern hoffe ich persönlich, dass ich lebend auch noch von unserer nächsten GR-Sitzung im Dezember berichten kann.

Es gibt folgende Erhöhungen:

Wasser:                         von 1,44 € / m3 auf 2,22 € / m3

Abwasser (Kanal):           von 1,65 € / m3 auf 1,69 € / m3

Niederschlagsgebühr:       von 0,27 € / m2 auf 0,29 € / m2

 

Der Erhöhung von 1,44 € auf 2,22 € haben wir FREIEN WÄHLER nur mit „Knurren“ zugestimmt. Uns sind hier die Hände gebunden, weil gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Wasserpreis kostendeckend sein muss. Er wird alle 4 Jahre neu festgesetzt und wird in diesen 4 Jahren ein Überschuss oder ein Defizit aufgebaut, muss dies in der Folgeperiode ausgeglichen werden.

 

2018 hat der Gemeinderat den Preis von 1,75 € auf 1,44 € abgesenkt.  Ein eindeutiger Beratungsfehler unserer Kommunalberatungsfirma für die Wasserkalkulation.  Eine Senkung war zwar gesetzlich notwendig, weil ein Überschuss 390.000 € an die Bürger zurückgegeben werden musste. Allerdings war die Absenkung zu groß, weil die Firma die Unterhaltskosten für das Wassernetz viel zu niedrig angesetzt hat. Im Endeffekt hat sich jetzt ein Defizit von 270.000 € angesammelt, das jetzt über den Wasserpreis wieder ausgeglichen werden muss. Ohne dieses Defizit läge der Wasserpreis jetzt bei ca. 1,90 €.

 

Insgesamt geht den „Dauerbewohnern“ von Bubenreuth nichts verloren, denn sie haben ja auch von der Absenkung profitiert.  Wir FREIEN WÄHLER haben aber gefordert, dass der Wasserpreis zukünftig genauer geplant wird, so dass sich keine nennenswerten Überschüsse oder Defizite ergeben. Dazu ist es notwendig, jährlich zu überprüfen, wo wir stehen, um ggfs. Gegenmaßnahmen zu beschließen.

 

3. Bekanntgabe von Terminen

09.12.22: Eröffnung des Parkhauses an der S-Bahn-Station