Aktuelles
Es war zur Sitzung kein Vertreter der Presse anwesend, so dass die Erlanger Nachrichten nichts über Politik in Bubenreuth berichten werden. Es lockt aber auch keinen Reporter nach Bubenreuth, um nur über die Erhöhung der Hundesteuer zu schreiben.
1. Anpassung der Hundesteuer
Die Hundesteuer wurde zuletzt 2015 erhöht. Sie steigt ab 01.01.2026 von 50 € auf 65 € jährlich. Für Kampfhunde wird der 15 fache Satz erhoben.
2. Anfragen der FREIEN WÄHLER
a) Fernwärme: Die Realisierung der Fernwärme wird eine entscheidende Komponente zur Reduzierung von Treibhausgasen in Bubenreuth sein. Gerade der 1. Schritt – Gewinnung von 80 Vollanschlüssen – ist der Schlüssel für den weiteren Ausbau. Gemessen daran ist die Werbung dafür sehr flau. Für unser gemeindeeigenes Klimaförderprogramm dagegen gab es monatlich mehrseitige Werbung im Gemeindeblatt. Frage: Gibt es Aussagen der Renergiewerke Bubenreuth zu den Erfolgsaussichten, 80 Vollanschlüsse zu erreichen? Wenn Antwort eher skeptisch: Welche Maßnahmen werden ergriffen? Planen die Renergiewerke Bubenreuth Werbung z.B. im Mitteilungsblatt? Neu sind z.B. die 10 Jahre Preisgarantie (ohne genannten Preis) auf den Arbeitspreis. Das steht zwar auf der Homepage, da schauen Bürger aber nicht täglich rein!
Antwort: Die Anzahl der abgeschlossenen Verträge ist der Gemeinde nicht bekannt. GP Joule berichtet aber von einer sehr regen Nachfrage. Beim Anschluss von Mehrfamilienhäusern zählt jeder Wohnung zu einer Einheit. Ggfs. wird die Hauptstr. mit einbezogen. Das Mitteilungsblatt steht für Werbung zur Verfügung. Anmerkung: Es gibt inzwischen eine Mail von GP Joule über die 10 jährige Preisgarantie.
b) Verkehrssituation Hauptstr: in der Gemeinderatssitzung Okt 25 wurde der Bauausschuss beauftragt, die Verkehrssituation „Führung Radfahrer“ auf der nächsten Sitzung zu evaluieren. Kann er auf dieser Sitzung zusätzlich das Thema „Querung der Hauptstraße / Einmündung Birkenallee / Kulturhof H7“ betrachten? Hier ist dringlicher Handlungsbedarf. Kann z.B. eine mobile Baustellenfußgängerampel aufgebaut werden?
Antwort: Bauausschuss bzw. Verwaltung werden das Thema behandeln.
c) Hochwasserschutz: Die EN berichten am 19.11.25 auf Seite 1 über neue Mittel für Hochwasserschutz. Kann die Verwaltung diese Mittel unmittelbar abgreifen und den nächsten Bauabschnitt mit den vorhandenen Restmittel von 735.000 € angehen?
Antwort: Für den Hochwasserschutz Bubenreuth liegt ein gültiger Förderbescheid vor. Ob die neue Regelung anwendbar ist, muss geprüft werden. Derzeit laufen Planungen für den nächsten Bauabschnitt.
d) Ehemaliger Gasthof Zeitner: Es sieht so aus, dass der ehemalige Gasthof Zeitner langsam verfällt und die Gemeinde zunehmend Mittel für Sicherung ausgeben muss. Wir regen an, dieses Anwesen zu verkaufen.
Antwort: generell ist das Haus nicht nutzbar und das Grundstück nicht bebaubar. Nur die Gemeinde Bubenreuth hat einen Bestandsschutz für die Nutzung, die aber bei einem Verkauf nicht auf den Käufer übertragen werden kann.