Es war zur Sitzung kein Vertreter der Presse anwesend, so dass auch wieder kein Bericht in den Erlanger Nachrichten zu erwarten ist.

1. Erneute Veränderungssperre für Grundstück in der Scherleshofer Str.

Im Juli 2023 hat der Gemeinderat für das Grundstück Scherleshoferstr. 17 (ehemalige Firma Zeitner) eine Veränderungssperre erlassen, um im Rahmen der weiteren Planung des Gebiets „Hoffeld“ Erschließung und Anbindung zu koordinieren. 

Grundstück mit neuer Veränderungssperre

Eine Veränderungssperre schränkt die Rechte des Eigentümers – insbesondere beim Verkauf – stark ein, so dass gesetzlich eine zeitliche Begrenzung geregelt ist.  So gilt sie zunächst nur für 2 Jahre, eine Verlängerung um 1 Jahr ist möglich, darüber hinaus aber nur unter strengsten Auflagen. So sagt auch der Verwaltungsgerichtshof: „Drängt sich der Eindruck auf, dass die Veränderungssperre dazu dient, der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines Plankonzepts zu geben, darf die Veränderungssperre nicht eingesetzt werden“.

Wir FREIEN WÄHLER sehen genau diesen Eindruck bestätigt: in den 2 Jahren seit Juli 23 ist der Bebauungsplan zu dem Grundstück im Dornröschenschlaf versunken, nur kurz wachgeküsst durch eine vorgestellte „Rahmenplanung Hoffeld“ im September 25 (siehe dazu unsere FW Info). Wir bemängeln weiter, dass die Gemeinde die Veränderungssperre hat auslaufen lassen und jetzt mit der Neufestsetzung die Fristen wieder neu anlaufen. Durch diesen „Trick“ werden der Gemeinde drei neue Jahre Planungszeit zugestanden.

Die anderen Fraktionen teilen aber unsere Ansicht nicht und stimmten dafür.

2. Festlegung der Entschädigung für Wahlhelfer

Die Entschädigungen wurden gemäß dem allgemeinen Trend leicht angehoben. So steigt die Entschädigung für Kommunalwahlen von 50€ auf 60€. Hinweis: Für die Wahl am 8. März 26 werden noch Helfer gesucht.

3. Lenkung des Radverkehrs in der Neuen Straße (Beck, Sparkasse)

Der Gemeinderat ist – auch nach Aufbringen der roten Straßenbelege durch das Landratsamt - unzufrieden mit der derzeitigen Situation. Er möchte, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung des Bauausschusses behandelt wird.

4. Info der FREIEN WÄHLER ERH: Beschlüsse aus dem Kreistag Erlangen-Höchstadt

1. Der Kreistag hat beschlossen, dass die Abfallgebühren bis 2029 unverändert bleiben. Dank einer Kostenüberdeckung von rund 2,5 Mio. Euro und einer Erstattung des Zweckverbands von etwa 1,5 Mio. Euro können Preissteigerungen ausgeglichen werden. Das bewährte Gebührenmodell mit bis zu 14 möglichen Restmüll-Einsparleerungen bleibt bestehen.

2. Der Neubau des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Spardorf schreitet planmäßig voran.

3. Der Kreistag hat den zweiten Bauabschnitt zur Modernisierung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Herzogenaurach beschlossen. Ziel ist die Schaffung eines zukunftsweisenden Lernumfelds durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Die Gesamtkosten betragen rund 4,95 Mio. Euro brutto.