10.12.2019
Gemeinderatssitzung Bubenreuth Dez `19

Die Freien Wähler Bubenreuth berichten

Themen der Sitzung

  • Lebenund Wohnen im Alter: Festlegung eines Handlungsrahmens
  • Bestattungs- und Friedhofsatzung
  • Erlass einer Baumschutzverordnung
  • Anfragen der FW im Gemeinderat

 

1. Leben und Wohnen im Alter: Festlegung eines Handlungsrahmens

Die Arbeitsgruppe „Senioren“ hat auf Basis der Einwohnerbefragung (Mai 19) Vorgaben für einen Investor oder Betreiber einer noch zu errichtenden Wohnanlage für Senioren erstellt. Von den 15. Kernforderungen sind hier nur die folgenden genannt:

  • Es wird eine Wohnanlage gewünscht, die flexibles barrierefreies Wohnen in Ein- bis Drei-Zimmerwohnungen mit Balkon oder Terrasse ermöglicht.
  • Bubenreuther*innen werden bei einer Belegung entsprechend einem Bonussystem bevorzugt, wenn und soweit dies rechtlich zulässig ist. Ein altersbedingter Zuzug von Eltern von in Bubenreuth ansässigen Bürger*innen sollte berücksichtigt werden.
  • Die Anlage wird in integrierter Lage erstellt, um die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.
  • Die Anlage bietet Gemeinschaftsräume, die auch von Vereinen, Initiativen und sonstigen Organisationen genutzt werden können.
  • An die Anlage ist eine Tagespflege angegliedert, die von den Bewohner*innen und auch extern genutzt werden kann.
  • Die Anlage ermöglicht die Unterbringung von Bürger*innen mit unterschiedlichen Pflege- und Demenzgraden. Zu prüfen ist, bis zu welchen Pflegegrad dies in einer derartigen Wohnanlage möglich ist.
  • Die Anlage bietet Wohnungen auf Lebenszeit an. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird vertraglich ausgeschlossen.
  • Die Anlage sollte ca. 70 Wohneinheiten erhalten. Dies könnte in z. B. zwei Bauabschnitten realisiert werden.

Ursprünglich genannt wurde auch die Forderung, dass der Mietzins 8 € / m2 nicht übersteigen darf. Die Freien Wähler forderten, diese Einschränkung zu streichen, da sich mit diesen Vorgaben wohl kaum ein Investor findet. Die Forderung fand auch im Gemeinderat Gehör, nur schaffte es dieser konstruktive Vorschlag nicht in die Erlanger Nachrichten. Die EN berichteten lieber darüber, dass die Grünen die Punkte des Handlungsrahmens komplett ablehnten.

 

2. Bestattungs- und Friedhofssatzung

Die Friedhofsgebühren sind neu kalkuliert worden. Im Vorfeld wurde im Finanzausschuss abgestimmt, die Gebühren so anzupassen, dass ein Deckungsgrad (beinhaltet Betriebskosten und Investitionskosten) von 75% entsteht. Dadurch konnte die  Steigerung moderat ausfallen, die jährlichen Betriebskosten sind auf jeden Fall gedeckt

 

3. Antrag der Grünen: Erlass einer Baumschutzverordnung

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Freien Wähler führten aus, dass in Bubenreuth kein Handlungsbedarf besteht. Besitzer gehen verantwortlich mit ihrem Baumbestand um, beim Schaffen von  neuem Wohnraum gibt es ohnehin Vorgaben zum Baumbestand oder zur Neupflanzung. Ein Baumschutzverordnung würde Bürger unnötig gängeln und Denunzianten­tum in Bubenreuth fördern.

 

4. Anfragen der Freien Wähler

Bei diesen Anfragen greifen wir konsequent Themen auf, zu denen die Verwaltung in der Vergangenheit oft Terminaussagen machte, die aber nicht eingehalten werden.

 

4.1 Hochwasserschutz: In der Gemeinderatssitzung am 22.10.19 stellten die Freien Wähler eine Anfrage zum Status der Hochwasserschutzes 2B. Insbesondere der notwendige Erwerb von  Grundstücken der Bahn und der Autobahndirektion Nordbayern stand hier im Fokus. Der Bürgermeister sagte, dass es nach Einschaltung übergeordneter Stellen zu einem Ergebnis gekommen ist, und die Unterzeiuchnumng in den nächsten Wochen erfolgt. Mittlerweile sind 7 Wochen vergangen, gibt es neue Ungereimtheiten? Wenn nein, wann erfolgt die Unterzeichnung?

Antwort: Die Verhandlungen  mit der Autobahndirektion Nordbayern werden sich noch hinziehen.

 

4.2 Byke & Ride S-Bahn: In der Gemeinderatssitzung am 12.11.19 stellten die Freien Wähler eine Anfrage zum Status des fehlenden Bike & Ride und des Parkplatzes für Mobilitätseingeschränkte an der S-Bahn Station.
Der Bürgermeister berichtete von einer Übereinkunft mit der Bahn, dass die DB 80 Fahrradplätze errichtet und die Gemeinde Bubenreuth einen Behindertenstellplatz. Offenbar wartet die DB jetzt noch auf eine Prüfung durch den Behindertenbeauftragten des Landkreises.

  • Hat die Gemeinde das Landratsamt darauf hingewiesen, dass eine Prüfung äußerst dringlich ist, weil ohne Bike & Ride in der Bahnunterführung Fahrräder geparkt werden, die täglich unfallträchtige Situationen herbeiführen?
  • Was prüft der Behindertenbeauftragte genau?
  • Wann ist mit Abschluss der Prüfung zu rechnen?

Antwort: Die Prüfung durch den Behindertenbeauftragten ist abgeschlossen, es fehlt nur noch der Bericht. Der Bürgermeister meinte, dass die Bahn noch im Jahr 2019 beginnen könnte.

 

4.3 Kosten H7: Unter dem Thema Fakten zu H7 veröffentlicht die Gemeinde Bubenreuth Zahlen über Kosten und Zuschüsse, die nicht dem aktuellen Stand entsprechen. Wir beziehen uns hier auf eine Mail des Herrn Racher vom 26.11.19. In dieser sind z.B. die Gesamtkosten mit 8,2 Mio EUR angegeben, unter den „Fakten zu H7“ werden 7,5 Mio EUR genannt. Wann wird die Homepage aktualisiert?

Antwort: Die von Herrn Racher genannten 8,2 Mio EUR beinhalten auch die Ausstat­tungs­kosten, auf der Homepage der Gemeinde geht es nur um Baukosten einschließlich Kauf.

 

5. Weitere Infos

  • Um die Wünsche und Forderungen bestimmter Gruppierungen zu erfahren gibt es Zu­kunfts­gespräche, an denen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderäte eingeladen sind. Vorgesehene Termine:
    • Senioren: 22.01.20
    • Gewerbe: 23.01.20
    • Familien: 20.02.20
  • Der Neujahresempfang der Gemeinde Bubenreuth findet am 17.01.20 im Saal der Gaststätte „Post“ statt.