21.04.2020
Sitzung des Ferienausschusses Apr `20

Corona verändert alles, so auch die Gemeinderatssitzungen. Um mit einer kleineren Anzahl von Gemeinderäten zu tagen, saß am Dienstag der Ferienausschuss zusammen. In der bayerischen Gemeindeordnung ist dieses ein Ausschuss, der z.B. in Ferienzeiten bei Bedarf rechtskräftige Entscheidungen treffen kann.  In Bubenreuth wurden die Mitglieder des Finanzausschusses in den Ferienausschuss berufen.

Die Sitzungsunterlagen wurden eine Woche zuvor an alle Gemeinderäte verteilt, die einzelnen Fraktionen haben sie durchgearbeitet.

 

1. Haushalt 2020

Die Freien Wähler haben dem Haushalt zugestimmt, da endlich Gelder für Straßen-, Wasser- und Kanalsanierungen und für die oft angemahnte Fertigstellung des Hochwasserschutzes eingestellt sind, so dass die Arbeiten in diesem Jahr beginnen können.

Der Investitionshaushalt für 2020 bis 2023 steht natürlich aus tönernen Füßen, da Einnahmen aufgrund der Corona Krise wegbrechen werden, die lassen sich aber heute noch nicht beziffern und müssen im nächsten Haushalt berücksichtigt werden.

CSU, SPD und FW stimmten dem Haushalt zu, die Grünen waren dagegen.

Unsere Ausführungen zum Haushalt – die wurden auch der Presse übergeben -  sind als extra Beitrag auf unserer Homepage zu finden.  Dort finden Sie auch unsere Bedenken gegen eine Erhöhung der Grundsteuer.

 

2. Billigung des Entwurfs Bebauungsplan Bruckwiesen II

Der Bebauungsplan umfasst das Gebiet zwischen REWE, der Staatsstraße und dem Entlesbach. Dadurch kann eine Parkierungsanlage und ein Gewerbebetrieb, jetzt eine Boulderhalle, errichtet werden. Der Gemeinderat hat aber noch nicht beschlossen, ein Parkhaus zu errichten, da ihm weder eine Baukostenschätzung, noch eine Betriebskostenschätzung vorliegen. Der Bau von P&R Plätzen wird vom Land mit 60% bezuschusst.

Der Bebauungsplan enthielt ursprünglich Festlegungen, dass Kunden der Boulderhalle im EG parken, P&R Nutzer in den oberen Ebenen. Wir FW äußerten dazu Bedenken: P&R Nutzer sind nicht nur sportlich und fit, sondern auch bewegungseingeschränkt (z.B. Rollator, Gehstock, Kinderwagen). Diese wurden gestrichen.

Der Entwurf wurde einstimmig gebilligt.

 

3. Anfragen der Freien Wähler

Bei diesen Anfragen greifen wir konsequent Themen auf, zu denen die Verwaltung in der Vergangenheit oft Terminaussagen machte, die aber nicht eingehalten werden.

 

Fahrradabstellanlage an der S-Bahn: In der Gemeinderatssitzung am 21.01.20 wurde der Bürgermeister beauftragt, mit der Deutschen Bahn eine Vereinbarung abzuschließen, dass sie im Hoffeld 80 bedachte und beleuchtete Fahrradstellplätze errichet. Nachdem der Bürgermeister im Mitteilungsblatt Februar 20 bekannt gegeben hat: „Wir bekommen nun endlich die lang ersehnte Fahrradabstellanlage“, gehen wir davon aus, dass die Vereinbarung rechtskräftig ist.

Wurde in der Vereinbarung mit der Deutschen Bahn ein Termin zur Fertigstellung genannt? Wann soll die Anlage errichtet sein?

Antwort: Die Bahn wird jetzt doch nur 40 errichten. Das liegt daran, dass die Gemeinde Bubenreuth für die Errichtung von Fahrradplätzen Zuschüsse vom Land bekommt und diese auch nehmen muss. Bubenreuth kann aber die restlichen 40 auf dem Bahngrund bauen. Der Bau der 40 Plätze soll „zügig“ beginnen.

 

Museumsgutachten: Unter TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 21.01.20 haben die Freien Wähler gefragt, wann das Museumsgutachten beauftragt wurde und wann es fertiggestellt ist. Der Bürgermeister antwortete, dass das Gutachten bereits in Auftrag gegeben wurde bis Ende Februar 2020 vorliegt. Wann wird das Gutachten dem Gemeinderat übergeben?

Antwort: Das Gutachten liegt jetzt vor, es wird dem neugewählten Gemeinderat im Mai 20 übergeben.

 

Gigabit Richtlinie: In der Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag zu stellen, damit Bubenreuth im Breitbandförderprogramm des Bundes aufgenommen wird. Auf spätere Nachfrage der Freien Wähler nach dem Förderstand wurde uns geantwortet, dass Bubenreuth entsprechend der Richtlinie nicht unterversorgt ist und somit keine Förderung möglich ist.

Inzwischen ist in Bayern eine neue Gigabit Richtline in Kraft, nach der ab März 2020 Gemeinden Anträge auf Förderung stellen können, die noch über keinen Gigabitanschluss verfügen. Dies ist in Bubenreuth der Fall.

Ist diese neue Richtlinie der Verwaltung bekannt? Ist beabsichtigt, einen Antrag zu stellen?

Antwort: Es ist beabsichtigt, zuvor muss aber ermittelt werden, wo es in Bubenreuth noch eine Unterversorgung gibt. Das ist dort der Fall, wo kein Vodafone Kabel vorhanden ist und auch nicht gelegt werden kann.