Kurz vor Weihnachten hat unser Kämmerer das Jahr 2020 abgeschlossen. Sein Fazit am Ende seines Berichts: „Die finanzielle Situation der Gemeinde ist noch geordnet und zufrieden­stellend“. Die Schulden beliefen sich auf 4.800.000 €, es gab eine Rücklage von 900.000 €.

Jetzt im neuen Haushalt werden die Schulden anwachsen auf 7.400.000 €, die Rücklage sinkt auf 190.000 €. Können wir da noch von geordnet sprechen? Ich meine ja, denn dank  der Steuereinnahmen von 5.800.000 € haben wir eine durchweg gute und stabile Einnahmequelle. An dieser Stelle von meiner Seite einen herzlichen Dank an unsere Bürger und Gewerbe­treibende für ihren Beitrag.

Können wir noch von einer zufriedenstellenden Finanzsituation sprechen? Ich meine nein, denn über Jahre wird mehr investiert, als der Haushalt dafür erwirtschaftet. So auch in diesem Jahr: Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet für notwendige Investitionen 600.000 €, davon wan­dern aber bereits 620.000 € in die Schuldentilgung. Ergebnis: Die Rücklage nähert sich be­drohlich der gesetzlich geforderten Mindestgrenze von 107.000 € und die Verschuldung steigt auf 260% des Landesdurchschnitts. Schulden müssen getilgt werden und in dieser schnell­lebigen Zeit steigt die Gefahr, dass oft unsere Enkel für finanzierte Objekte zahlen, die längst nicht mehr existieren. Ja, ich gebe zu, mit den Investitionen wurden auch Werte geschaffen, sie werfen aber kein Geld ab. Mein Fazit daher: „Bubenreuth ist reich, hat aber kein Geld“

Diese unbefriedigende Finanzsituation ist aber nicht urplötzlich im Haushalt 2022 aufgetreten. Sie ist das Ergebnis von Entscheidungen dieses und des vorherigen Gemeinderates und war völlig vorhersehbar. Wir FW haben bei vielen Entscheidungen unsere Bedenken artikuliert und uns oft dafür ausgesprochen, die Ausgaben zu begrenzen.

Wir müssen und wollen aber Mehrheitsentscheidungen akzeptieren und mittragen. Auch unser stets kritisch betrachtetes Projekt Kulturhof H7 hat den „Point of no return“ längst überschritten und muss nun finanziert werden. "Whatever it takes" Ebenso natürlich die Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie Zuschüsse für Kindertagesstätten, die Schule und die Abwasser- und Straßensanierung. Wir haben daher dem Verwaltungs- und Investitionshaushalt zugestimmt.

An dieser Stelle möchte ich aber mahnend den Finger heben: Unser Haushalt ist sehr eng gestrickt. 200.000 € zur Vollendung des Hochwasserschutzes müssen im nächsten Jahr ebenso noch berücksichtigt werden, wie – eigentlich jetzt schon – absehbare Kostensteigerungen für den Kulturhof  H7. Mein Appell: jetzt im Finanzplan genehmigte Budgets müssen nicht ausgeschöpft werden. Wir Gemeinderäte müssen auch mal nein sagen können. Und da werden wir FW gleich mit gutem Beispiel vorangehen: Die zusätzliche Stelle im Bauhof wird uns mit Personal-, Personalneben- und Arbeitsplatzkosten jährlich bis zu 70.000 € kosten. Wir lehnen diesen Stellenaufbau ab und haben daher dem Stellenplan nicht zugestimmt.