Aktuelles
Stellungnahme zum Haushalt 2026 der Gemeinde Bubenreuth
Der Finanzausschuss hat den Haushalt vorberaten. Die einzelnen Redner der Fraktionen erwähnen, dass dies äußerst konstruktiv und harmonisch verlief. Logisch: Wenn kaum Geld zur Verfügung steht, kann man auch nicht darüber streiten, wie kein Geld verteilt wird. Auf der anderen Seite erfüllt der Haushalt die gesetzlichen Anforderungen, so dass man – anders als in Erlangen – noch keine heiligen Kühe schlachten muss. So können Zuschüsse an Vereine, Kinderbetreuung und Kultur in gewohntem Umfang gezahlt werden.
Mit ca. 8 Millionen € Schulden und einer auf das gesetzliche Mindestmaß abgeschmolzenen Rücklage können wir uns aber keine großen Sprünge leisten. Wir müssen auch hoffen, dass uns dieses Jahr nicht ein ungeplanter Ausgabehammer trifft.
Kulturhof H7 hat viele Finanzmittel gebunden
Diese Situation kommt nun nicht ganz überraschend. Auf der einen Seite spülen Steuern und Schlüsselzuweisungen genügend Finanzmittel in Bubenreuths Kasse. Über 8,4 Mio € Einnahmen können wir in diesem Jahr verfügen. Verglichen mit 2016 ergibt sich hier eine jährliche Steigerung um 5%. Auf der anderen Seite hat der Bau des Kulturhofs H7 einiges an Mitteln gebunden. Einschließlich Kauf, Machbarkeitsstudie, Abriss, Neubau und Einrichtung liegen wir jetzt bei Gesamtkosten von 13,7 Mio €, wobei die Verwaltung die Kostenprognose für die Inneneinrichtung immer noch nicht rausrückt. Eigentlich ein Grund, den Investitionshaushalt abzulehnen, ich vertraue aber hier der Aussage des Geschäftsführers, dass die eingeplanten Mittel zur H7 Finanzierung ausreichen und es keinen Nachtragshaushalt dafür geben wird. Von den 13,7 Mio € wird Bubenreuth ca. 6 Mio € selbst tragen. Für den Betrieb des Kulturhofs H7 inklusive Personal sind jährlich ca. 225.000 € notwendig.
Blick nach vorn, Investitionen bis 2029
Soweit die Bestandsaufnahme, richten wir nun unseren Blick auf die Zukunft: Neben der Realisierung eines Seniorenwohnheims – in welcher Konstellation auch immer - möchten wir außerdem genügend Mittel bereitstellen, damit sich die Gemeinde Bubenreuth substantiell an der Nahwärme beteiligt und so auch Vertrauen bei den Bürgern entsteht.
An Infrastrukturmaßnahmen sind uns FREIEN WÄHLERN noch folgende Punkte wichtig:
Planung und Weiterbau des Hochwasserschutzes Nord. Hier warten übrigens noch Restgelder von 735.000 € auf Abruf.
Mit der Realisierung des Gebiets Hoffeld wollen wir unseren Gewerbetreibenden in Bubenreuth Erweiterungsmöglichkeiten bieten und
Auch der Glasfaserausbau hat bei uns Priorität. Wenn schon für die Nahwärme gebuddelt wird, dann nehmen wir doch die Glasfaser gleich mit.
Ohne neue Schulden wird es nicht gehen
Eine wichtige Größe im Haushalt ist die freie Finanzspanne. Sie ist der Haushaltsüberschuss, der für diese Investitionen genutzt werden kann und der reicht die nächsten 4 Jahre mit jährlichen 400.000 € bei weitem nicht aus. Somit sind neue Schulden zur Finanzierung notwendig.
Flankierend würden wir uns aber wünschen, dass auch die Verwaltung durch Entschlackung von Verwaltungsprozessen und den Einsatz entsprechender Software kostensparender arbeiten kann. So könnte z.B. bei der Kalkulation der Wasser-, Abwasser und Friedhofsgebühren mit entsprechender Software das beauftragte Ingenieurbüro eingespart werden.
Aufpassen bei Wassergebühr
Apropos Wassergebühren: Die Verwaltung plant die Einführung von Verbesserungsbeiträgen. Wir werden hier mit spitzer Feder nachrechnen, was uns die Ingenieursbüros vorlegen und werden die gesamte Kalkulation auf den Prüfstand stellen. Beispiel: Müssen bei der Ausweitung der Dienstleitungen für Dritte auch die Leistungen des Bauhofs steigen? Ansonsten zahlen die Bürger sowohl Verbesserungsbeiträge, als auch höhere Wassergebühren.
FREIE WÄHLER stimmen Haushalt zu
Uns Gemeinderäten muss aber auch bewusst sein, dass jedes Heben der Hand bei Abstimmungen finanzielle Auswirkungen hat. Klar, die einzelnen Fraktionen haben unterschiedliche Prioritäten, aber bei engen Finanzen wird es kaum noch - wie in der Vergangenheit - ein „Sowohl - Als auch“ geben, sondern eher ein „Entweder – Oder“.
Wir werden dem Haushalt zustimmen und wünschen uns für die Zukunft beim Ringen um die Finanzen weiterhin ein sachliches Miteinander aller Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Verwaltung.
Die Zahlen des Haushalts auf 2 Seiten
