18.02.2020
Gemeinderatssitung Bubenreuth Feb `20

Am 18.02.20 fand unsere Gemeinderatssitzung statt. Wir können an dieser Stelle leider nicht darüber berichten, da sie nichtöffentlich war. Der Grund dafür: Es wurden verschiedene Planungsleistungen vergeben und gemäß eines Erlasses des Bayerischen  Innenministeriums vom September 19 sollten Planungs- und Bauleistungen in nichtöffentlicher Sitzung vergeben werden. Warum das??

Es besteht die “Gefahr” , so der 13 seitige Erlass, dass in öffentlicher Sitzung durch Fragen der Gemeinderäte Know-How des Anbieters preisgegeben wird und Mitbewerber dieses nutzen könnten. Wir Freien Wähler können nicht nachvollziehen, dass der Abwehr dieser doch mehr theoretischen Gefahr mehr Priorität eingeräumt wird, als das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Wir haben deshalb unsere FW Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt gebeten, Stellung zu beziehen und uns mitzuteilen, ob dies so strikt in allen Kommunen gehandhabt wird.

Auf jeden Fall werden wir darauf drängen, dass zur Gemeinderatssitzung im März 20 die Geheimhaltung dieser Beschlüsse aufgehoben wird und wir darüber berichten können.