24.09.2020
Gemeinderatssitzung Bubenreuth Sep `20

Die Sitzung in der Mehrzweckhalle begann zunächst mit einer Bürgersprechstunde. Dazu gab es zwei Wortmeldungen:

  1. Die Bubenreuther Flüchtlingsinitiative übergab Bürgermeister Stumpf symbolisch einen gelben Rettungsring und bat, sich bei den übergeordneten Stellen im Kreis und Land für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria einzusetzen. Er sagte dies zu, verwies aber auch darauf, dass Bubenreuth zur Zeit 5 Obdachlose beherbergen müsse, und er auch dafür noch Wohnraum sucht.
  2. Doris Michaelis fragte als Vertreterin verschiedener SVB Sportgruppen an, ob die Mehrzweckhalle ab Oktober wieder uneingeschränkt für Sport zur Verfügung steht. Bürgermeister Stumpf sagte, dass ca. alle 4 Wochen die Halle für die Gemeinderatssitzung benötigt werde. Es gelten nach wie vor die Abstandsregeln und mit 16 Gemeinderäten, Verwaltungsangestellten, Presse und geladenen Fachleuten wird der Platz im Sitzungssaal so eng, dass noch maximal 5 Zuschauer Platz hätten. Diese Begrenzung möchte er aber nicht aussprechen. Die Ausschusssitzungen finden aber im Rathaus statt.

 

 

1. Antrag der Grünen auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Nutzung von H7

Neben einem Bürgerbegehren gibt es in Bayern auch ein Ratsbegehren, in dem Gemeinderat oder Kreistag die Bürger über ein Vorhaben oder eine Alternative entscheiden lassen können.

Es liegt ein Antrag der Grünen vor, der Gemeinderat soll 3 Ratsbegehren mit folgenden Fragen initiieren: Wollen Sie in H7 ein Museum? Wollen Sie in H7 eine Bücherei? Wollen Sie in H7 Bürgerräume?

Wir FW haben mehrheitlich im Jahre 2016 sowohl  gegen den Kauf von H7 als auch gegen die Vergabe einer Machbarkeitsstudie gestimmt. Wir akzeptieren dann aber auch demokratische Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats (alle anderen Fraktionen, auch die Grünen haben für den Erwerb von H7 gestimmt). Kaum ein Bürger hätte dafür Verständnis, wenn das Gremium erst den Kauf beschließt und 4 Jahre später die Bürger dazu befragt. Aus diesem Grund haben wir – wie auch die übrigen Fraktionen – den Antrag abgelehnt. Wir werden uns aber aktiv in die Gestaltung H7 einbringen und bremsen, wenn wir unsere Finanzen dabei über Gebühr in Anspruch nehmen sollten.

 

2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „alter SVB Tennisplatz“

Die Firma „Deutsche Reihenhaus“ möchte auf dem Gelände Eigentumswohnungen errichten und hat dazu einen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan  gestellt. Er wurde im Bauausschuss intensiv beraten, nun hat der Gemeinderat zu gestimmt, den Vorentwurf öffentlich auszulegen.

 

3. Bebauungsplan „Steinbuckel II“

Als Ersatz für die alten Tennisplätze möchte der SVB neue im Norden neben dem Fußball­trainingsgelände errichten. Der Bebauungsplan wurde bereits ausgelegt, die eingegangenen Stellungnahmen wurden eingearbeitet und vom Gemeinderat gebilligt.

 

4. Hebesatz für Gewerbesteuer

Zum 01.01.2020 wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer – gegen die Stimmen der FW – von 360% auf 380% erhöht. Nachdem die  Coronakrise viele Gewerbetreibende vor eine wirt­schaftliche Herausforderung stellt, wurde die Erhöhung für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt.

 

5. Kenntnisnahmen und Anfragen

  1. Vor dem Rathaus und der Mehrzweckhalle werden E Ladesäulen errichtet. Eventuell wird es auch Säulen vor der Mörsbergei geben.
  2. Es gibt einen Termin mit dem Kreisbauhof, um die Verkehrssituation an der S-Bahnstation zu besprechen.
  3. Ende September wird Spatenstich für die Boulderhalle sein.
  4. Bürgermeister Stumpf hat Ende Juni an die Caritas geschrieben, um den Weiterbetrieb des Altenheims zu besprechen. Grundstücke für einen Neubau wären verfügbar. Es gab bisher keine Reaktion auf das Schreiben.