15.12.2020
Gemeinderatssitzung Dez `20

 

1. Bebauungsplan „Sportgelände Steinbuckel II“ (neuer Tennisplatz)

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde einstimmig verabschiedet. Damit hat der Sportverein jetzt Baurecht für die neuen Tennisplätze.

 

2. Machbarkeitsstudie Parkhaus in Bruckwiesen II

Von einer Planungsfirma wurde eine Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus im Gebiet Bruckwiesen II vorgestellt. Es wird vorgeschlagen, ein Parkhaus in „Systembau“ zu errichten (vergleichbar mit LEGO). Wie das neue Parkhaus an der Erlanger Klinik verfügt es über versetzte Halbgeschosse. Es hat keinen Aufzug, daher sind alle Plätze für Mobilitätseingeschränkte im Erdgeschoss vorgesehen. Im Vollausbau könnten ca. 275 Parkplätze entstehen. Die Gesamtkosten liegen bei 4 Mio EUR, das wären pro Stellplatz ca. 15.000 EUR. Es ist bei diesem Konzept möglich, kleiner und kostengünstiger zu beginnen und später aufzustocken.

Die Fraktionen sollen bis Mitte Januar 21 ihre Forderungen einbringen. Daran schließt sich eine Planungsphase an, nach der dann konkret beschlossen wird, ob und wie das Parkhaus gebaut wird.

 

3. Städtebauförderung: Kommunales Förderprogramm für Sanierungsgebiet „alter Ort“

Sanierungen im festgelegten Gebiet (Hauptstr., Scherleshoferstr.) können steuerlich abgeschrieben werden, auch wenn sie an eigengenutzten Gebäuden vorgenommen werden. Alternativ können auch Zuschüsse im Rahmen der Städtebauförderung in Anspruch genommen werden. Hier ist aber der Schwerpunkt „Verschönerung“ und nicht Energetische Sanierung. Dazu gibt es eine Gestaltungsfibel. Die Zuschüsse betragen 30% der förderfähigen Kosten, maximal 25.000 €. Davon trägt die Gemeinde 40%, der Rest kommt aus der Städtbauförderung. Vor Baubeginn sind die Maßnahmen mit der Gemeinde Bubenreuth abzustimmen (Frau Thelen).

 

4. Errichtung von Fahrradabstellplätzen an der S-Bahnstation

Nachdem bereits im Mitteilungsblatt Februar 2020 verkündet wurde „Wir bekommen nun endlich unsere langersehnte Fahrradabstellanlage“ (leider ohne Fertigstellungstermin) gab es jetzt einen Sachstandsbericht.

Nach einer vorliegenden Planung werden 84 Stellplätze entstehen, davon muss die Bahn 40 wiedererrichten. Die Gesamtkosten einschließlich Schaffung der Anbindung mit Rampe und Treppe kosten 280.000 €. Davon trägt die Gemeinde Bubenreuth 110.000 €, diese Summe reduziert sich noch durch VGN Zuschüsse. Die Baudurchführung liegt bei der Gemeinde. Hört sich gut an, nur muss die Bahn noch der vorgeschlagenen Kostenteilung zustimmen!

 

5. Hochwasserschutz Bubenreuth-Nord (Abschluss 2B)

Eine weitere Sache, die sich zäh wie Honig zieht, ist die Vollendung des Hochwasserschutzes. Zur Erinnerung: Nach dem Hochwasser 2007 wurden relativ schnell Dämme zum Aufnehmen der Wassermassen vom Ratsberg gebaut, sowie die Ableitungen bis zur Höhe des Spielplatzes an der Straße Richtung Igelsdorf. Zur Vollendung der Ableitung bis in die Regnitz (Bauabschnitt 2b) müssen, Bahn, Staatsstraße und A73 unterquert werden. Zum Schluss hing es nur noch an der A73.

Bereits 1973 gab es einen Antrag, den Entlesbach unter der (noch nicht existierende) A73 durchzuführen. Entsprechend Kreuzungsgesetz hätte derjenige dafür zahlen müssen, der später kommt, also die A73. Das Verfahren wurde aber 1981 eingestellt. Kurioserweise wurden aber trotzdem Durchlässe unter der Staatsstraße und der A73 geschaffen, allerdings (und nun wird es richtig deutsch) existiert für den Durchlass kein Nutzungsrecht.

Jetzt endlich wurde eine Vereinbarung geschaffen, dass die Gemeinde den Durchlass nutzen kann. Jedoch ist in dieser rechtlichen Konstellation die A73 zuerst da und der Hochwasserschutz kommt später. Netterweise muss die Gemeinde nachträglich nichts für den Bau des Durchlasses zahlen, muss aber spätestens 2040 für die fällige Sanierung voll aufkommen (ca. 2 Mio EUR). Alternativen wären jetzt entweder einen vollkommen neuen Durchlass zu bauen (kommt teuer als 2 Mio EUR) oder es beim jetzigen Hochwasserausbau zu lassen. Dann wäre die Gemeinde aber regresspflichtig für alle Schäden die durch das abgeleitete Hochwasser entstehen (z.B. Unterspülung von Fahrbahnen). Somit wurde mehrheitlich beschlossen, den bestehenden Durchlass unter der A73 zu nutzen.

 

6. Vorübergehende Kompetenzerweiterung des Finanz- und Bauausschusses

Zum Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 hat das Innenministerium festgelegt, dass die Entscheidungen des Gemeinderates in einem verkleinerten Ferienausschuss beschlossen werden. Für den jetzigen Lockdown sollte vorsorglich beschlossen werden, dass auch ohne Anordnung des Ministeriums der Bauausschuss und der Finanzausschuss anstelle des Gemeinderates entscheiden können. Davon ausgenommen sind Satzungsbeschlüsse, die weiterhin nur der GR beschließen kann. Die Regelung sollte greifen ab einem Inzidenzwert in ERH von 100. Freie Wähler und SPD beantragten, den Wert auf 200 anzuheben. Dem wurde mehrheitlich stattgegeben.

 

7. Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

In der nichtöffentlichen Sitzung am 17.11.20 wurden folgende Leistungen vergeben:

  1. Gemeindliche Baumaßnahme Bürgerzentrum H7: Vergabe der Planungsleistungen für Gebäude, Innenräume und Freianlagen (Architektur, Innenarchitektur und Außen­anlagen)
  2. feuerwehrtechnische Beladung der neuen Drehleiter, die 2021 geliefert wird

 

8. Kenntnisnahmen und Anfragen

  1. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie entfallen die angekündigten ökumenischen Gottesdienste auf dem Sportplatz.
  2. Aufgrund der Ausgangssperre finden am Heiligen Abend keine Gottesdienste statt, die nach 21:00 Uhr enden.