23.02.2021
Gemeinderatssitzung Feb `21

 

1. Gemeinderat: Wechsel bei der SPD

Moritz Zelkowicz wird den Wohnort wechseln und scheidet aus dem Gemeinderat aus. Seine Stelle übernimmt Christine Krieger. Sie und ihre Familie leben seit 8 Jahren in Bubenreuth. Ihre 3 Kinder besuchen Kindergarten und Grundschule.

 

2. Vorübergehende Kompetenzerweiterung des Finanz- und Bauausschusses

Zum Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 hat das Innenministerium festgelegt, dass die Entscheidungen des Gemeinderates in einem verkleinerten Ferienausschuss beschlossen werden. Der Gemeinderat Bubenreuth hat im  Dezember vorsorglich beschlossen, dass auch ohne Anordnung des Ministeriums der Bauausschuss und der Finanzausschuss anstelle des Gemeinderates entscheiden können, wenn der Inzidenzwert in ERH höher liegt als 200.

Dieser Wert wurde jetzt mehrheitlich auf 50 gesenkt. Vergeblich haben wir Freien Wähler uns dafür eingesetzt, das „Coronazahlen-Roulette“ der Bundesregierung nicht mitzumachen, bei dem Wert 200 zu bleiben und stattdessen lieber Corona-Selbsttests vor GR Sitzungen durchzuführen.

 

3. Ergebnisse der Bürgerbefragung zu H7

Die verteilten Fragebögen zu H7 wurden von der Universität Bamberg ausgewertet. Es wurden ca. 500 Bögen zurückgesandt. Die Auswertung der Fragen wird sicherlich Thema im Gemeindeblatt sein. Aus meiner Sicht interessant für diese Info ist die zusammenfassende Auswertung der offenen Kommentare, die jeder Haushalt im Fragebogen eintragen konnte:

A. Bereich: Bewertung des Vorhabens

  • negative Rückmeldungen bei gut 34%:
    Herausforderung alte Bausubstanz, Forderung nach Machbarkeitsstudie, Kosten-/Nutzenverhältnis unklar
  • positive Rückmeldungen bei gut 66%:
    offene Treffpunktfunktion, Potenzial zur Stärkung des Zusammenhalts im Ort

B. Bereich: Erreichbarkeit und Lage

  • Ist es wirklich die Ortsmitte (die wird beim jetzigen Rathaus gesehen)?
  • H7 bevorzugt die Entwicklung des nördlichen Teils der Gemeinde (Probleme der Erreichbarkeit aus Geigenbauersiedlung)

C. Bereich: Verkehrssicherheit und Parkmöglichkeiten

  • H7 müsse mit Veränderung der aktuellen verkehrlichen Lage einhergehen (Herausforderungen „Durchgangsverkehr“ und „Parken“)
  • Parken für alle Verkehrsmittel
  • Befragte sehen Notwendigkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insb. für Senioren und Kinder (Geschwindigkeit der PKW, schlecht einsehbarer Verkehr …)

 

D. Bereich: Finanzierung

  • Ablehnende Argumente: zu teuer, Steuerverschwendung
  • Differenzierte Argumente: Folgekosten (Personal und Sachmittel) im Blick behalten und Klarheit, wer sie trägt
  • Differenzierte Argumente: mehr Informationen zur Förderquote und zur Frage, ob Förderung nur für Kauf oder auch für Umbau gilt

E. Bereich: Nutzung von H7

  • innovative und intelligente Raumnutzung, die so organisiert sein muss, dass flexible, einfache und für alle ‚offene‘ Nutzung möglich ist
  • kein exklusiver Nutzerkreis darf entstehen
  • private Anmietung der Räumlichkeiten erlauben?
  • Nutzungskooperationen mit weiteren Trägern, wie z.B. Kirchen, Vereine oder Gastronomie, eingehen

 

 

4. Errichtung von Fahrradabstellplätzen an der S-Bahnstation

Seit Inbetriebnahme der S-Bahnstation (Herbst 2017) sind die fehlenden Fahrradabstellplätze immer wieder Thema im Gemeinderat. Heute nun genehmigte der Gemeinderat die Errichtung der 84 Stellplätze und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten auszuschreiben. Es besteht nun die berechtigte Hoffnung, dass die Arbeiten in diesem Jahr begonnen werden.

Die Gesamtkosten einschließlich Schaffung der Anbindung mit Rampe und Treppe kosten ca. 280.000 €. Diesen Betrag teilen sich Bahn und Gemeinde.

 

5. Status Breitbandausbau in Bubenreuth

Im April 2020 verwiesen die Freien Wähler auf die neue Gigabitförderung in  Bayern und regten eine Beteiligung Bubenreuths an. Damals wurde geantwortet, dass aktuell eine dafür notwendige  Markterkundung angestoßen wurde, um Gebiete mit "weißen Flecken (unter 30 MBit/s) und grauen Flecken (unter 100 Mbit/s)" zu identifizieren.

Nachdem durch verstärktes „Home Office / Schooling“ Engpasse bei DSL-Anschlüssen in Bubenreuth beklagt wurden, fragten wir nach dem Status der Markterkundung. Die liegt jetzt in Form einer Karte vor, nach der jetzt Firmen für den Ausbau angefragt werden.

Teilnehmer am Vodafone Kabel können mehr als 500 Mbit /sec erreichen und sind nicht förderfähig. ("Blau")

Der überwiegende Teil der DSL Teilnehmer erreicht mindestens 30 Mbit / sec liegt aber unter 100 Mbit / sec. ("Gelb")

Wenige DSL Teilnehmer (Johannesstr.)  liegen unter 30 Mbit / sec ("Rot)

 

6. Kenntnisnahmen und Anfragen

Der Bürgermeister berichtete, dass es intensive Gespräche mit Betreibern und Investoren zum Errichten von Seniorenwohneinrichtungen mit Pflege auf dem Gebiet der Posteläcker gibt.