23.03.2021
Gemeinderatssitzung März `21

In der letzten Gemeinderatsinfo hatten wir berichtet, dass der GR mehrheitlich – gegen die Stimmen der FW – beschlossen hat, „sich ab einer Corona-Inzidenz von über 50 (Kreis ERH) abzuschaffen“. Folgerichtig trat nun im März der Haupt- und Finanzausschuss mit 5 Mitgliedern plus Bürgermeister in der Mehrzweckhalle zusammen.

 

 

1. Herstellung der Öffentlichkeit

Die Anzahl der Zuschauer wurde auf 6 begrenzt. Dazu war eine vorherige Anmeldung erforderlich. Darüber hinaus gab es die Möglichkeit, online teilzunehmen. Ebenfalls nach vorheriger Anmeldung erhielt man einen Link, über den man per Video die Sitzung verfolgen konnte. 23 Teilnehmer nutzen diese Möglichkeit.

Herr Schreiter von den Erlanger Nachrichten war ebenfalls anwesend.

 

2. Antrag der Grünen: Klimaschutz in Bubenreuth mit „Local Green Deal“

Um das Klimaziel „Erderwärmung < 1,50 C“ zu erreichen, wurde ein kommunales Förder­programm beantragt, um private Investitionen zur CO2 Senkung anzuregen und zu fördern. Für die Jahre 2021, 2022, 2023 sollen 900.000 € im Haushalt eingestellt werden.

Beantragte Fördermaßnahmen:

  • Förderung von VGN-Tickets
  • Anschaffung eines Pedelecs
  • Anschaffung eines Lastenrads
  • Anschaffung eines Fahrradanhängers
  • Jahresstrombezug vom Ökostromanbieter
  • Beschaffung von Haushaltsgeräten der Energieeffizienzklasse A
  • Installation einer PV-Anlage
  • PV-Balkonanlage
  • Gebäudedämmung
  • Solarkollektoranlagen
  • Wärmepumpe in Kombination mit einer PV-Anlage
  • energieeffiziente Umwälzpumpe mit hydraulischem Abgleich
  • Anschluss an ein Nahwärmenetz
  • insektenfreundliche Umgestaltung des Gartens
  • Dach- und Fassadenbegrünung

 

 

Wir Freien Wähler stehen grundsätzlich zu Klimaschutzmaßnahmen und unterstützen auch Förderungen.  Wir müssen jedoch auch den Haushalt im Blick behalten und würden keine Verschuldung auf 250% des bayerischen Landesdurchschnitts tolerieren.

Außerdem waren bei vielen Vorhaben keine Fördergrenzen vorgesehen. So würde z.B. die Anschaffung eines Liebherr Kühlschranks über 2.049 € mit 820 € bezuschusst. Auch die anderen Fraktionen sehen hier eine soziale Schieflage.

Außerdem zieht der Antrag einen Rattenschwanz von Verwaltungsarbeit nach sich. Bubenreuth soll sich auf wesentliche Punkte konzentrieren (z.B. Nahwärmenetz, welches erhebliche CO2 Einsparung brächte) und sich nicht verzetteln.

Es wurde nach kurzer Diskussion vereinbart, dass im Energie- und Umweltausschuss die einzelnen Punkte des Antrags zusammen mit dem Klimaschutzbeauftragten im Landratsamt auf Wirksamkeit und Finanzierbarkeit überprüft und ggfs. angepasst werden. Im Haushalt 2021 werden dafür 100.000 € eingestellt.

 

3. Bekanntgabe von Vergaben in nicht öffentlicher Sitzung am 23.02.21

  1. Gemeindlicher Tiefbau: Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Bruckwiesen II
    Vergabe der Tiefbauarbeiten (ohne Straßenbau)
  2. Hochbaumaßnahmen: Vergabe der Planungsleistungen zur Errichtung eines Parkhauses im Gewerbegebiet "Bruckwiesen II