21.04.2020
Stellungnahme zum Haushalt 2020

1. Haushaltsplan 2020

Der Haushalt 2020 ist der letzte dieser Legislaturperiode und da bietet es sich an, nicht nur vorauszuschauen, sondern auch kurz zurückzublicken.

Uns Freien Wählern war es stets ein Anliegen, dass wesentliche Investitionsmittel in  unsere Infrastruktur fließen. Breitbandausbau, Straßen­sanierung, Hochwasserschutz und Stellplätze an der Bahn betrafen sehr viele unserer Anträge und Anfragen der letzten Jahre. So freuen wir uns, dass in diesem Jahr endlich mit der Sanierung der Straßen, Kanäle und der Wasserversorgung wieder begonnen wird. Auch kann der letzte Bauabschnitt des Hochwasserschutzes endlich vollendet werden. Die Gelder dafür sind in 2020 bereitgestellt, nun liegt es an der Verwaltung, hier die Planung abzuschließen, so dass die Bagger auch anrollen können.

Ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt für 2020 ist das Parken an der S-Bahnstation. Im Januar hat der Gemeinderat den Weg freigemacht, dass die Bahn endlich ihre Fahrradabstellplätze errichtet und die Gemeinde ein Parkhaus einschließlich der notwendigen barrierefreien PKW Plätze.

Voraussetzung für das Parkhaus ist ein rechtskräftiger Bebauungsplan Bruckwiesen 2, der auch im diesem Jahr vorliegen soll. Dieser Plan lässt auch Raum für ein weiteres Gewerbe, es wird ist eine Boulderhalle sein. Auch ansässige Bubenreuther Betriebe hätten hier gern gebaut, schade, dass es nicht geklappt hat.

Wir finden im Haushaltsplan 2020 sehr viele Forderungen der Freien Wähler abgebildet, so dass wir diesem ebenso zustimmen, wie dem Stellenplan und den Zuschüssen an die Vereine und ehrenamtlichen Organisationen. An dieser Stelle von uns ein Danke für den unermüdlichen Einsatz.

 

2. Investitionsplan 2019 bis 2023

Kommen wir nun zum Finanzplan bis 2023. In den Zeitungen finden wir fast täglich folgende Aussage: „Die Welt nach Corona wird nicht mehr dieselbe sein“. Und dies wird natürlich auch unseren heute zu beschließenden Investitionsplan 2019 bis 2023 betreffen.  Wir wissen heute nicht, welche Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Zuschüsse ab 2021 noch fließen werden. Hinzu kommt, dass Bubenreuth während der letzten 6 Jahre nicht genügend Finanzpolster gebildet hat, um eine Krise ohne Einschnitte zu überstehen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wurden in dieser Legislaturperiode 3 Mio € mehr ausgegeben als eingenommen. Deswegen haben die Freien Wähler letztes Jahr auch den Finanzplan  abgelehnt.

Grundsätzlich stehen wir zu den angedachten Investitionen für Straßen-, Kanal und Wasser, für Um- und Ausbau des Objekts Hauptstraße 7 und für Bebauung des Gebiets Hoffeld. Sollten aber ab 2021 die Finanzmittel nicht reichen, werden wir unsere Vorhaben priorisieren und manchen sicher sinnvollen Wunsch auch mal hinten anstellen müssen.

Dies gilt auch für die größte Investition Bubenreuths, das Objekt H7. Für Kauf, Um- und Ausbau und Ausstattung sind jetzt etwas über 8 Mio € eingeplant. Wir hoffen, dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat findet, für die anstehende Ausschreibung eine maximale Bausumme vorzugeben und der GR nicht tatenlos zuschaut, wenn die Kostenschätzung nach der architektonischen Planung in den zweistelligen Millionenbereich rutscht.

Wir haben unsere Vorbehalte geäußert, wir werden aber dem vorliegenden Investitionsplan 2019 bis 2023 zustimmen, da noch keiner in der Lage ist, mögliche Einnahmeminderungen für die nächsten Jahre zu beziffern und einen geänderten Plan zu entwickeln.  Außerdem soll der neue Gemeinderat ab Mai seine Aufgaben mit einem gültigen Haushaltsplan beginnen.

 

3. Ein Wort zur Grundsteuererhöhung

Ein letztes Wort zum Thema Straßenausbausatzung und Grundsteuererhöhung. Es wird im Vorbericht zur Haushaltssatzung nämlich vorgeschlagen, in den nächsten Jahren wegen Wegfall der Straßenausbausatzung die Grundsteuer von derzeit 360 % auf bis zu 430 % zu erhöhen. Wir Freien Wähler sind hier sehr skeptisch. Richtig ist, dass trotz vollmundiger Versprechungen der Staatsregierung, die fehlenden Beiträge aus der Straßenausbausatzung nicht kompensiert werden. Bubenreuth fehlen jährlich ca. 90.000 €. Die angedachte Erhöhung könnte dies ausgleichen, leider sind aber Steuern nicht zweckgebunden und einmal erhöht, fließen sie oft in andere Vorhaben und fehlen am Ende für die Zwecke, für die sie eigentlich erhöht wurden. Und die Steuereinnahmen in Bubenreuth stagnieren ja nicht. In dieser Legislaturperiode haben sich die Einnahmen aus Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer im Mittel jährlich um 155.000 € erhöht. Im Grunde sind dies schon jährliche Steuererhöhungen, die der Bürger aufbringt. Dies wird aber Thema des neuen Gemeinderats sein, wir haben heute unsere Position dazu abgesteckt. Wir hoffen, dass wir dann mit unserer reduzierten Anzahl von Sitzen noch ausreichend Gehör finden.