27.04.2021
Stellungnahme zum Haushalt 2021

Stellungnahme zum Haushalt 2021 der Gemeinde Bubenreuth

Der Haushalt 2021 ist der erste, der in dieser Legislaturperiode aufgestellt wird, und es wird viel angepackt. Zum Teil Themen,  die von unseren Vorgängern beschlossen wurden, wie z.B. Objekt Hauptstraße 7, eine neue Drehleiter für die Feuerwehr, Fahrradständer für den Bahnhof. Themen dieses Gemeinderats sind das Parkhaus und Investitionszuschüsse für private Klimaschutzmaßnahmen. Und auch vom vorletzten Gemeinderat wartet ein Thema auf Erledigung: Die Vollendung des Hochwasserschutzes Bubenreuth Nord, ist jetzt für 2022 eingeplant.

Es stehen aber auch notwendige Themen an, die nicht auf der Hitliste des Gemeinderats standen: Baubeitrag zur Kläranlage Erlangen, WC Sanierung und Kellersanierung der Grundschule.

Im Finanzausschuss ging es bei der Festlegung der Themen sehr kooperativ zu, dazu war es auch notwendig, Kompromisse zu schließen. Auch wenn für manche Themen Gelder bereits in der Vergangenheit bereitgestellt wurden sind im jetzigen Haushalt beachtliche Mittel aufzubringen, sodass sowohl neue Schulden von 1.100.000 € aufzunehmen, als auch 360.000 € der Rücklage zu entnehmen sind. Dies haben wir Freien Wähler alles mitgetragen und dem 1. und 2. Haushaltsentwurf vollkommen zugestimmt.

Wir sehen  die Aufstockung der Stellen um 2 Personen kritisch ...

Jedoch wurde in der letzten Version die Stellenzahl um 2 Personen aufgestockt. Warum wir daher dem Stellenplan und dem damit direkt verbundene Verwaltungshaushalt jetzt nicht mehr zustimmen können, möchte ich  erläutern.

Unser Haushalt ist sehr eng gestickt: Das zeigen  zwei Vorgaben an die sich jeder kommunale  Haushalt halten muss:

  1. Der Verwaltungshaushalt muss mindestens so viel erwirtschaften, dass die laufenden Kredite davon getilgt werden können: 690.000 € werden in  diesem Jahr erwirtschaftet, 550.000 € werden für Tilgungen benötigt. Es bleiben also  gerade mal 140.000 € Luft.
  2. Für Unvorhergesehenes muss eine Mindestrücklage vorhanden sein: Die beträgt für Bubenreuth ca. 100.000 €, im Jahre 2023 wird diese auf 125.000 € abgeschmolzen. Auch dieser Wert ist gerade noch eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

Haushaltsrisiko H7

Und unser Haushalt enthält noch ein hohes Risiko: Alle geplanten Ausgaben zum Projekt H7 sind Schätzungen des Modernisierungsgutachtens aus dem Jahre 2018. Schon eine Steigerung der Baukosten um 15% würde den Haushalt mit zusätzlichen 500.000 € belasten, sofern die Zuschüsse sich linear mit der Preissteigerung erhöhen. Solange dieses Klumpenrisiko nicht eliminiert ist, lehnen wir – wie im Finanzausschuss bereits kommuniziert -  einen Personal­aufbau ab, wird er uns doch jährlich ca. 100.000 € kosten.

 

Personal, man kann nicht alle Themen bearbeiten

Zur Personalsituation selbst: In einem Gutachten wurde in der letzten Legislaturperiode festgestellt, dass  die Personalausstattung in Bubenreuth angemessen ist. Den Aufbau aufgrund von Schwangerschaftsvertretung würden wir mittragen, allerdings nur als befristete Stelle. Die zusätzliche Stelle im Bauamt lehnen wir ab.  Es muss uns klar sein, dass eine kleine selbstständige Gemeinde wie Bubenreuth zusätzlich zu den Pflichtaufgaben nicht alle Themen bearbeiten kann, die z.B. in Städten oder in Gemeinden mit Verwaltungs­gemeinschaften bearbeitet werden. Gegebenenfalls müssen wir eben Themen priorisieren und durch bessere Nutzung von Software rationalisieren.

Grundsteuer erhöhen?

Ein letztes Wort zum Thema Straßenausbausatzung und Grundsteuererhöhung. Es wird im Vorbericht zur Haushaltssatzung vorgeschlagen, in den nächsten Jahren wegen Wegfall der Straßenausbausatzung die Grundsteuer von derzeit 360% auf bis zu 400% zu erhöhen. Richtig ist, dass trotz vollmundiger Versprechungen der Staatsregierung, die fehlenden Beiträge aus der Straßen­ausbausatzung nicht kompensiert werden. Bei einer Anhebung ist aber Fingerspitzengefühl gefragt: Haben doch schon zahlreiche Bubenreuther ihren Straßenausbaubeitrag an die Gemeinde überwiesen.

unsere Abstimmung im Gemeinderat

Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024: ja.

Zuschüsse für die Vereine: ja

Stellenplan und damit verbundener Verwaltungshaushalt: nein