22.10.2019
Gemeinderatssitzung Bubenreuth Okt `19

Die Freien Wähler Bubenreuth berichten

Themen der Sitzung

  • Erlass einer Sanierungssatzung
  • Gemeindliche Wasserversorgung: Erneuerung Leitsystem
  • Straßensanierung
  • Anfragen der FW im Gemeinderat

1. Erlass einer Sanierungssatzung für Bubenreuth Nord (alter Ort)

Die Sanierungssatzung wurde einstimmig beschlossen. Hierin ist das vereinfachten Verfahren ohne Grundbucheintrag und ohne Kostenbeteiligung der Bürger festgeschrieben. Die Sanierung für Eigentümer ist freiwillig. Die Sanierung soll bis Ende 2034 abgeschlossen sein. Die Umgrenzung des Gebiets ist auf der Homepage der Gemeinde Bubenreuth zu sehen.

In der Diskussion zu der Satzung würdigten die Freien Wähler den Beitrag der Bürgerinitiative „Für das vereinfachte Verfahren“. So war im Mitteilungsblatt März 2018 unter dem Punkt Sanierungsvermerk noch vermerkt, dass es zum Grundbucheintrag mit Einschränkungen für die Besitzer kommt.

Nach dem Erlass der Satzung muss nun ein Förderkatalog aufgestellt werden, dem Eigentümer  entnehmen können, was nun gefördert wird und wie es gefördert wird. Die FW mahnten hier zeitnahe Ergebnisse an.

Die Satzung für  das Gebiet „Bubenreuth Süd“ wird für 2020 erwartet

 

2. Gemeindliche Wasserversorgung: Erneuerung des Leitsystems

Das Leitsystem der Wasserversorgung ist in die Jahre gekommen (Analogtechnik mit „Mosaiktafel“) und muss erneuert werden. Im ersten Schritt werden Überwachungs-, Aufzeichnungs- und Meldeanlagen auf ein neues digitales System umgestellt. Dadurch kann auch unser Vertragspartner der Wasserversorgung, die SüdWasser GmbH, auf die Daten zugreifen.

Der Auftrag wurde einstimmig für 35.000 EUR vergeben. Haushaltsmittel waren eingeplant. Die Umstellung der Gesamtanlage ist für 2021 geplant, Kostenpunkt um die 200.000 EUR.

 

3. Straßensanierung

3.1 Sanierung des Betzenwegs

Wegen der Wasser- und Abwasserleitungen war hier dringlicher Sanierungsbedarf, die Straßendecke  wird ebenfalls erneuert. Gesamtkosten: 360.000 EUR.

3.2 Gehwegsanierung Bergstraße

Für den  Gehweg Bergstraße auf der Westseite (zur Wiese) besteht akuter Sanierungsbedarf, da eine Gefährdung der Fußgänger nicht mehr ausgeschlossen werden kann.  Es liegt ein Angebot über 64.000 EUR dafür vor.

Die Vergabe wurde vertagt, da die Verwaltung zuvor prüfen soll, ob zwei Gehwege in der Bergstraße erforderlich sind.

 

3.3 Ausbesserung der Scherleshofer Str.

In der Scherleshofer Str. sind die Wasser- und Abwasserleitung in Ordnung, die Straßendecke ist aber stark angegriffen. Die Verwaltung hat eine punktuelle Ausbesserung der Straßendecke ausgeschrieben, da eine Sanierung inklusive Verbesserung der Gehwegsituation mit Mittel der Ortsanierung bezuschusst wird.

Von den 12 angeschriebenen Firmen hat nur eine ein recht teures Angebot abgegeben. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Arbeiten neu ausschreibt, dabei aber nicht nur die punktuelle Ausbesserung anfragt, sondern ebenfalls die durchgehende Ausbesserung der gesamten Straße. Mit den Arbeiten soll dann im Frühjahr 2020 begonnen werden.

 

4. Anfragen der Freien Wähler zur Gemeinderatssitzung

4.1 Hochwasserschutz

Es muss noch ein Grundstück der Bahn (für die Durchführung unter den Gleisen) erworben werden. Nach unserer Anfrage im Januar 19 fragten wir jetzt wieder nach dem Status.
Antwort: Die Verhandlungen sind jetzt sehr konkret und könnten bald abgeschlossen sein.

 

4.2 Runder Tisch "Gewerbeentwicklung"

Runder Tisch zum Thema Gewerbeentwicklung: Am 27.02.19 sagte Bürgermeister Stumpf auf Anregung eines Gewerbetreibenden zu, einen runden Tisch zum Thema „Gewerbeentwicklung in Bubenreuth“ durchzuführen. Wann ist dieser geplant?
Antwort: Es sind noch bis März 20 Zukunftsgespräche mit Gewerbetreibenden geplant. Es können alle GR teilnehmen. Termin wird bekannt gegeben.,