12.11.2019
Gemeinderatssitzung Bubenreuth Nov `19

Die Freien Wähler Bubenreuth berichten

Themen der Sitzung

  • Erhöhung der Gewerbesteuer
  • Straßenunterhalt
  • Trampelpfad Bruckwiesen
  • Digitalfunk der Feuerwehr
  • Anfragen der FW im Gemeinderat

 

 

1. Erhöhung  der Gewerbesteuer zum 1.1.2020

Jede Gemeinde kann den Hebesatz für die Gewerbesteuer selbst festlegen. Er beträgt in Bubenreuth 360% und soll ab 2020 auf 380% steigen, also um 5,5%.

Wir Freien Wähler führten aus, dass zwar Erlangen als Großstadt bei 440 liegt, z.B. Langensendelbach und Baiersdorf bei 380, Forchheim jedoch nur bei 350 und Möhrendorf bei 330. Derzeit entspricht der Hebesatz von Bubenreuth genau dem Durchschnitt der Hebesätze im Kreis ERH.

Die Steuererhöhung ist ein falsches Signal.  Es sprudeln in Bund, Land und Gemeinden die Steuereinnahmen. Auch Bubenreuth nahm die letzten 3 Jahre mehr Steuern ein, als geplant. Die Begründung der Verwaltung und der anderen Fraktionen, Mittel für wachende Aufgaben zu benötigen, ist wenig konkret. Wir Freien Wähler (und ein GR der SPD)  lehnten den Vorschlag ab, der GR stimmte aber mehrheitlich der Erhöhung zu.

 

2. Straßenunterhalt

Die Themen standen schon in der letzten GR-Sitzung auf der Tagesordnung, wurden aber zurückgestellt, da sich der GR uneinig über die durchzuführenden Arbeiten war.

Zur Vorbereitung dieser Sitzung fand eine Besprechung mit Vertretern der Fraktionen und dem Ingenieurbüro Hahn aus Erlangen statt. Das Ingenieurbüro hat die Untersuchungen zum Zustand der Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen begleitet. Der GR stimmt dann in der Sitzung für die Vorschläge des Ingenieurbüros Hahn. Sie scheinen ein guter Kompromiss zwischen Notwendigkeit der Sanierung und effektivem Geldeinsatz zu sein.

Gehweg Bergstraße (an der Seite der Wiese): Die Randsteine und damit auch der Gehweg sind dringlich zu erneuern. Ein Rückbau des Gehwegs sollte geprüft werden, ist aber nicht sinnvoll, da die Kostenersparnis bei ca. 8% des Gesamtvolumens liegt und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite zu schmal ist. Sanierung wurde zu 64.000 € vergeben.

Teilsanierung Bussardstraße: Hier sind Wasser- und Abwasserleitung (noch) nicht erneuerungsbedürftig, wohl aber der Straßenbelag. Mit einer Teilsanierung kann die Komplettsanierung um ca. 10 Jahre geschoben werden. In der Teilsanierung wird der vom Busverkehr stark belastete Teil der Fahrbahn (2/3 der Fahrbahnbreite) mit Asphalt erneuert. Die Arbeiten werden ausgeschrieben, geschätzt werden 120.000 €.

Oberflächenausbesserung Scherleshofer Str.: Eine komplette Deckschichterneuerung wäre nur sinnvoll, wenn gleichzeitig alle Leitungen ausgewechselt werden. Dies kann aber noch ca. 3 Jahre verschoben werden. In 3 Jahren könnte außerdem die Straße mit Zuschüssen aus der Städtebauförderung rechnen, um z.B. auch die Gehwegsituation zu verbessern.  Daher soll die Fahrbahn der Scherleshoferstr. punktuell aber großflächig ausgebessert werden. Um Synergieeffekte zu erzielen, werden diese Arbeiten zusammen mit der Instandsetzung der Blumenstr. ausgeschrieben. Geschätzte Kosten für beide Straßen: 100.000 €.

 

3. CSU Antrag: Befestigung des Trampelpfads „Bruckwiesen“

Fußgänger, die bei Pickelmann / Aldi einkaufen, haben einen Trampelpfad über den Rasen zur Bahnunterführung „geschaffen“. Dieser soll vom Bauhof mit Pflastersteinen befestigt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

4. Digitalfunk für Feuerwehr

Der Sprechfunkverkehr der Feuerwehr läuft bereits über Digitalfunk, nun soll auch die Alarmierung („Piepser“, Sirene) umgestellt werden. Die Gemeinde Bubenreuth schließt sich einer Sammelausschreibung des Innenministeriums an. Gesamtkosten: 52.000 €, eingeplante Zuschüsse: 38.000 €.

 

5. Anfragen der Freien Wähler zur Gemeinderatssitzung

5.1 Situation S-Bahnhof (Fahrradabstellplätze, Behindertenparkplatz)

Das  Landratsamt hat auf Nachfrage der FW bestätigt, dass es in der Verantwortung der Gemeinde Bubenreuth liegt, mit der Bahn (Abteilung Station & Service) eine Lösung zu finden. Wie ist der aktuelle Stand?

Antwort: Die Bahn wird jetzt 80 überdachte Fahrradabstellplätze auf ihre Kosten auf ihren Grund errichten. Baubeginn soll noch 2019 (!!) sein. Im Gegenzug errichtet die Gemeinde Bubenreuth auf ihre Kosten Behindertenparkplätze im geplanten Parkhaus. Die Verwaltung wurde gebeten, zwischenzeitlich mit REWE Kontakt auszunehmen, ob bis zur Fertigstellung des Parkhauses auf dem REWE Parkplatz eine Lösung gefunden wird.

 

5.2 Parkhaus im Gebiet "Bruckwiesen"

Im Haushaltsjahr  wurden für Park&Ride sowie Bike&Ride 400.000 € eingeplant, davon sollen 110.000 € als Investitionszulage vom Land fließen. Für Park&Ride war eine einfache Parkfläche vorgesehen.

Entsprechend Bericht der Erlanger Nachrichten vom 07.11.19 ist nun ein Parkhaus geplant.

  • Wie viele Parkebenen sind geplant?
  • Wie hoch sind die geschätzen Herstellungskosten des Parkhauses?
  • Welche Investionszulage vom Land wird eingeplant?
  • Wie hoch ist der Finanzierungsanteil der Blockhelden?
  • Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltskosten des Parkhauses?

Antwort: Die Verwaltung kann heute weder zu Größe des Parkhauses noch zu Kosten und Kostenbeteiligung eine Aussage machen.