Rede des Alterspräsidenten Walter Schnell (Freie Wähler) zur Konstituierung des Bezirkstages Mittelfranken am 02. November 2023 in Ansbach

Übernahme des Vorsitzes durch das älteste anwesende Mitglied des Bezirkstages gemäß § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum,

sehr geehrte Frau Direktorin Manuela Eppe-Sturm,

sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Armin Kroder,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Bezirkstages,

sehr geehrte Mitarbeitende aus Verwaltung und Einrichtungen des Bezirks,

sehr geehrte Vertreter der Medien,

verehrte Gäste dieser konstituierenden Sitzung,

Vorbemerkung: Es ist mir keine besondere Freude heute Alterspräsident des Bezirkstages zu sein, es ist mir allerdings eine große Ehre die konstituierende Sitzung des neuen Bezirkstages eröffnen zu dürfen.

Zunächst danke ich Ihnen, sehr verehrte Frau Regierungspräsidentin Dr. Engelhardt-Blum, für Ihre wertvollen Ausführungen zum Auftakt der heutigen konstituierenden Sitzung des Bezirkstages von Mittelfranken. Ein herzliches Dankeschön richte ich an Sie, liebe Frau Eppe-Sturm, Frau Lowig, Herrn Enser, Herrn Davignon und an alle Mitarbeitenden der Verwaltung für die kompetente und umfangreiche Vorbereitung dieser Sitzung.

Mein Dank gilt an dieser Stelle auch allen ausgeschiedenen Bezirksrätinnen und Bezirksräten, insbesondere auch dem Präsidium mit Armin Kroder als Bezirkstagspräsident, mit Christa Naaß als Vizepräsidentin sowie Daniel Arnold und Titus Schüller als weitere Vertreter des Präsidenten. In der abgelaufenen Wahlperiode wurde vieles auf den Weg gebracht und in den Gremien sachbezogen, ordentlich und zielstrebig gearbeitet. Es war eine gute Zeit für Mittelfranken.

30 Mitglieder des neuen Bezirkstages haben durch ihre schriftliche Erklärung den Auftrag der Wählerinnen und Wähler angenommen. Die Wahl ist nach erfolgter Prüfung durch die Rechtsaufsicht gültig. Daher darf Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich zur Wahl gratulieren.

Unser Willkommensgruß gilt heute insbesondere den neugewählten Bezirksrätinnen und Bezirksräten. Ich wünsche Ihnen im neuen Ehrenamt eine erfüllte Zeit und viel Freude bei Ihrer Arbeit. Sie werden sehen, die Arbeit ist mitunter mühsam, aber gleichermaßen spannend. Es lohnt sich für Mittelfranken zu arbeiten.

Der Bezirkstag hat in seinen Kliniken, Einrichtungen und im Bezirksrathaus Verantwortung für etwa 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch unser Tun und Handeln können wir Mitarbeitende fördern, wertschätzen, Freude an der Arbeit vermitteln und motivieren, aber auch verunsichern und blockieren.

Viele Herausforderungen warten auf Sie. Ein großer Sanierungsbedarf besteht insbesondere für unsere Schulen und die Bezirkskliniken. Dies haben die Alterspräsidenten der vorherigen Wahlperioden auch schon festgestellt. Der Bezirk ist in den letzten Jahren für unsere kreisfreien Städte und Landkreise ein berechenbarer, rücksichtsvoller und fairer Partner geworden. Das muss er auch angesichts sinkender Steuereinnahmen für die Umlagezahler bleiben.

Der Bezirkstag besteht aus 30 ehrenamtlichen Mitgliedern, d. h.  Frauen und Männern, die diese Aufgabe neben ihren beruflichen, familiären oder sonstigen Verpflichtungen leisten. Für dieses ehrenamtliche Engagement danke ich Ihnen ausdrücklich. Bitte vergessen Sie nie, dass auch ein Bezirkstag ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Suchet der Stadt Bestes.“ - Mit diesem Bibelwirt hat der neue Landesbischof Christian Kopp am Sonntag bei seiner Amtseinführung in der Lorenzkirche in Nürnberg seine Predigt überschrieben. Ich mag diesen Satz.

Das Beste für Stadt und Land gibt es nur, wenn es Frieden gibt. Im Kleinen wie im Großen.

Wir leben in einer Zeit, in der sich die globalen Krisen überlagern: Die Begrenzung des Klimawandels ist fraglich geworden, die kriegerischen Auseinandersetzungen – nicht nur in der Ukraine - und Drohungen verunsichern die Menschen, die wirtschaftlichen Verwerfungen bereiten Sorge, die Zukunftsängste der Menschen werden spürbarer, die Hilflosigkeit des Staates angesichts der zunehmenden Migrationskrise wird sichtbar, die zerbrechliche weltweite Sicherheitslage beunruhigt die Menschen, die Sorge um unsere Demokratie, die spürbare Handlungsunfähigkeit der Politik und der damit zusammenhängende Verlust des Vertrauens, und vieles mehr wäre hier zu nennen.   

Unfassbares Leid in Israel. Gräueltaten ohne Maß. Unerträglich. Unerträglich auch der Antisemitismus auf den Straßen Deutschlands, besonders in diesen Tagen. Unerträglich auch das Leid der Menschen in Gaza und im Westjordanland.

Das Eis, auf dem wir stehen, ist brüchig geworden. Umso wichtiger ist es, dass wir auf der kommunalen Ebene den Menschen Zuversicht und den Glauben an eine gute Zukunft vermitteln und alles dafür tun. Wir alle, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen unsere Demokratie und ihre Lösungskompetenz zu stärken. Lassen Sie uns Mutmacher für Mittelfranken sein!    

Und gerade hier wird es wichtig, dass wir gut, und vor allem respektvoll in diesem Bezirkstag miteinander umgehen und Mutmacher für die Menschen in unserer Heimat sind.  Und hier können wir uns als Bezirkstag mit einer guten politischen Kultur von der großen Politik absetzen.  

Es ist heute schwer geworden, sich auf Gemeinsames zu einigen. Zu viele Menschen wollen zu lange und zu heftig Recht behalten.

Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Positionen gibt es in diesem Gremium seit jeher einen gemeinsamen demokratischen Grundkonsens: Keine Ausgrenzung von Menschen, keine Diskriminierung, kein Rassismus, kein Antisemitismus. Stattdessen: Engagement für die Schwächsten der Gesellschaft, Engagement für die Völkerverständigung und ein friedliches Europa, für ein weltoffenes und freundliches Mittelfranken.

Der Stadt Bestes suchen, das heißt auch: Auf die Sprache achten. Mit Kompromissen gute Lösungen finden. Weniger Rechthaber, mehr kompromisslose Kompromisssuchende braucht es.

Lasst uns mit Freude und Fleiß,

gemeinsam – über alle Parteigrenzen hinweg –

das Beste für unser schönes und starkes Mittelfranken suchen und dafür arbeiten,

für seine Menschen und die vielen Einrichtungen, für die wir Verantwortung tragen.

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: Die Wahl der Bezirkstagspräsidentin bzw. des Bezirkstagspräsidenten.