Vor der Haushaltsabstimmung gaben die 4 Fraktionen zuvor ihre Stellungnahme ab.

Hier das Statement der FREIEN WÄHLER zum Haushalt 2023:

Vor 2 Wochen war Aschermittwoch, und da möchte ich an eine fränkische Tradition erinnern: das Geldbeutelwaschen. Der Geldbeutel ist nach dem Fasching leer und der Gedanke dahinter: Das Wasser soll das Portemonnaie reinigen und neue Scheine und Münzen in die Fächer spülen. Vielleicht sollten auch wir in Bubenreuth diese Tradition aktivieren und gemeinsam mit unserem Kämmerer unsere Geldbeutel in der Regnitz waschen.

Denn große Geldscheine können wir gut gebrauchen: Steigende Betriebs- und Personalkosten und eine gestiegene Kreisumlage aufgrund guter Steuer­einnahmen in der Vergangenheit belasten dieses Jahr unseren Verwaltungshaushalt, so dass der gesamte Überschuss in die Tilgung unserer Schulden fließt.

Neue Schulden

Für die notwendigsten Investitionen, wie den Weiterbau von H7 und den Sanierungsbeitrag für die Kläranlage, müssen daher rund 1,5 Mio € neue Schulden aufgenommen werden. Wir liegen am Ende des Jahres dann bei 8,1 Mio € Schuldenstand, damit liegt unsere Pro-Kopf-Verschuldung bei 290 % des Landesdurchschnitts.

Haushaltsmisere begann schon früher

Diese unbefriedigende Finanzsituation ist aber nicht urplötzlich im Haushalt 2023 aufgetreten. Sie ist das Ergebnis von Entscheidungen dieses und des vorherigen Gemeinderates und war in der Tendenz vorhersehbar. Wir FREIEN WÄHLER haben bei vielen Entscheidungen unsere Bedenken artikuliert und entsprechend abgestimmt: So gegen den Personalaufbau um 4 Per­sonen in den vergangenen 8 Jahren und wir haben bereits 2018 die H7 Bausumme mit 10 Mio € beziffert, was aber damals im Gemeinderat noch in den Bereich der Fabel verwiesen wurde. 

Nun sind wir aber als Gemeinderäte nicht gewählt worden, um Probleme zu analysieren, sondern um Lösungen dafür zu entwickeln. Und so haben wir parteiübergreifend im Finanz­­ausschuss mit dem Kämmerer konstruktiv so lange Investitionen verschoben und Ausgaben gekürzt, bis ein genehmigungsfähiger Haushalt entstanden ist. Uns FREIE WÄHLER schmerzt besonders, dass wir den Hochwasserschutz 2023 aus Geldmangel nicht fertigstellen können, zumal jetzt endlich alle Bauhürden ausgeräumt sind. Bildlich gesprochen steht man direkt vor dem leeren Tor, möchte den Ball dort versenken, doch vorher wird das Spiel abgepfiffen.

Trotzdem Zustimmung zum Haushalt

Wir werden diesem Haushalt zustimmen, weil jede Partei Herzensprojekte verschoben oder gekürzt hat. Dennoch mein Appell: Unser Haushalt ist sehr eng gestrickt. Jetzt im Finanzplan genehmigte Budgets müssen nicht ausgeschöpft werden. Ich sehe bereits für die Folgejahre wiederum Personalaufbau, weil die Gemeinde nun für den Betrieb des Museums verantwortlich ist. Wir FREIEN WÄHLER werden – wie in der Vergangenheit - häufiger auch mal nein sagen, nicht um Bürgermeister und Gemeinderäte zu ärgern, sondern um unseren Nachfolgern 2026 mehr finanziellen Spielraum zu geben, als wir heute haben.